Mikl-Leitner setzt auf "flexible Polizei"
Grenzkontrollen gegen Flüchtlinge
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kann sich Kontrollen an den österreichischen Grenzen wegen des Zustroms an Flüchtlingen durchaus vorstellen. Für diese Kontrollen wär dann von der Polizei "große Flexibilität" gefordert, so Mikl-Leitner. Im Inland will Mikl-Leitner einen Schwerpunkt gegen Cyber-Kriminalität setzen.
8. April 2017, 21:58
Für "anlassbezogene Grenzkontrollen"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "Im Journal zu Gast" am 07.05.2011 bei Klaus Webhofer
Flüchtlinge als Anlass für Grenzkontrollen
Mikl-Leitner ist für "anlassbezogene Grenzkontrollen", wie man sie bereits eingesetzt habe, etwa bei der Fußball-Europameisterschaft. Auch Flüchtlingsströme seien für sie ein derartiger Anlass, so die Ministerin im Ö1-Interview "Im Journal zu Gast". Die Einführung von Grenzkontrollen durch einzelne Mitgliedsstaaten, auch für mehrere Monate, werde jetzt im EU-Ministerrat zu diskutieren sein. Mikl-Leitner ist aber gegen ein "generelles Hochziehen der Grenzen". Auf die Frage, ob Österreichs Exekutive derartige Grenzkontrollen überhaupt leisten könnte, meint Mikl-Leitner: "Wir sind es gewohnt, dass der Einsatz dort erfolgt, wo die Kriminalität stattfindet. Da ist von der Polizei eine ganz große Flexibilität gefordert."
Italien soll "mehr Kraft" aufwenden
Insgesamt müsse es aber das Ziel sein, die Reisefreiheit in der EU zu beizubehalten. So sollte nach Ansicht Mikl-Leitners zuerst Italien selbst "mehr Kraft" zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aufwenden. In Italien kämen nur 0,1 Asylwerber auf tausend Einwohner, in Österreich seien es 1,3. Außerdem habe Österreich lange Zeit eine EU-Außengrenze gehabt und allein die Last der Asylwerber- und Migrationsströme "mit Bravour und Kompetenz" getragen. Das sei auch Italien zumutbar. Erst wenn das nicht leistbar sei, sei zu überlegen, ob andere EU-Länder Hilfe geben. An der Dublin-Regelung, wonach Asylwerber in ihrem Erstankunftsland Asyl beantragen müssen, will Mikl-Leitner festhalten.
"Mehr Gewicht" für humanitäre Gründe
Bei der Anwendung des Fremdenrechts in Österreich will die Innenministerin sensibler umgehen. Familienabschiebungen sollen in jedem Einzelfall geprüft werden. Humanitäre Gründe sollten dabei "Gewicht bekommen". Die Gesetze müssten aber auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Mitarbeiter sollten geschult werden, damit überall die gleichen Maßstäbe angesetzt werden. Ein drittes Erstaufnahmezentrum sei wegen der aktuell geringen Zahl an Asylwerbern nicht notwendig.
Schulung gegen Cyber-Kriminalität
Als besonders drängendes Thema bezeichnet Mikl-Leitner die Cyber-Kriminalität. Da sei ein massiver Anstieg um 400 Prozent zu verzeichnen. Die Ministerin will ein eigenes Kompetenzzentrum in Zusammenarbeit mit Experten und Wissenschaftlern schaffen. Mehr Personal soll es nicht geben, das vorhandene soll aber einschlägig geschult werden - "mehr Spezialisierung", so Mikl-Leitner.
Wehrpflicht: "Zeitplan" statt Konzept
Im Streit um die Wehpflicht glaubt Mikl-Leitner, dass die Regierungsparteien trotz ihrer gegensätzlichen Standpunkte "aus eigener Kraft" zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden. Dennoch bekräftigt sie das "klare Ja" der ÖVP zur Wehrpflicht. Ein Konzept für die Reform gibt es auch von Mikl-Leitner nicht, sie will vorerst einen "Zeitplan" festlegen.
"Menschlich im Umgang"
Ihren Arbeitsstil definiert Mikl-Leitner so: "Rasch bei den Entscheidungen, menschlich im Umgang". Es gehe um "klare Richtlinien und dass sich die Menschen auf mich verlassen können, sowohl die Beamtenschaft, aber auch die Österreicherinnen und Österreicher".
