Koalition klammert Wehrpflicht aus

8. April 2017, 21:58

Fortschritte bei Sicherheitsstrategie

Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Bei der Sicherheitsstrategie habe man sich ziemlich geeinigt. Man sei der Meinung, dass man 55.000 Soldaten Mobilmachungsstärke beibehält, 12.500 für den Katastrophenschutz und mindestens 1.100 für den Auslandseinsatz brauche, erklärte Darabos am Dienstag vor dem Ministerrat. Vor dem Sommer solle die Sicherheitsstrategie im Parlament beschlossen werden.

Konträre Standpunkte bei Wehrpflicht

Die Frage der Wehrpflicht sei aber nicht gelöst worden, man werde nun die Verhandlungen über die Aufgaben des Bundesheeres weiterführen. Die Frage der Wehrpflicht will Darabos bis Herbst klären. Und Darabos ist weiterhin der Meinung, dass es bei fehlender Einigung eine Volksbefragung geben soll. Seitens der ÖVP habe es am Dienstag diesbezüglich keine endgültige Festlegung gegeben. Für eine Volksbefragung bräuchte die SPÖ eine Mehrheit im Parlament, eine solche würde man nicht abseits des Koalitionspartner suchen, betonte Darabos.

Gegen Volksbefragung und Aussetzen

Für die ÖVP ist allerdings eine Volksbefragung derzeit überhaupt kein Thema, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte. Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf erklärte, diese Frage stelle sich im Augenblick nicht. Auch sei die Wehrpflicht bei den heutigen Verhandlungen kein Thema gewesen, so Kopf. Gefragt, was er von einem probeweisen Aussetzen der Wehrpflicht halte, sagte Kopf: So etwas sei gleichzusetzen mit einer Abschaffung und er sehe keinen Sinn darin.

Laut Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hat man sich auf keinen fixen Zeitplan festgelegt, die SPÖ wolle allerdings 2011 fertig werden. In zwei Wochen werde weiter verhandelt.

Es wird verhandelt

Die Regierungsspitze setzt in Sachen Wehrpflicht weiterhin auf Verhandlungen, um gemeinsam zu einem Modell zu kommen. Zur Möglichkeit einer Volksbefragung erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), er sehe diese als "taugliches Mittel", wenn man keine gemeinsame Lösung finde, jetzt sei man aber in der Phase der Verhandlungen. Faymann stellte auch klar, dass man sich im Parlament nicht überstimme, man halte sich ans Koalitionsabkommen.

Auch Außenminister Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonte, er setze auf diese Verhandlungen. Er sei ein Optimist, dass man möglichst rasch ein Ergebnis habe, ein gemeinsames, für Österreich maßgeschneidertes Modell, dafür arbeite man, "alles andere ist Spekulation".

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