Fekter: Schulden als EU-Druckmittel

8. April 2017, 21:58

Gespräche ohne Österreich

Klar ist bisher nur, dass Griechenland weiter Hilfe brauchen wird, allein im nächsten Haushalt fehlen mehr als 25 Milliarden Euro, im Juni sind Zahlungen auf Anleihen fällig. Die Zeit drängt also. Das war ein Grund, warum sich am Freitag Vertreter der EU-Kommission, der EZB, Griechenlands und der großen EURO-Länder in Luxemburg getroffen haben, um über das Procedere im Fall Athen zu sprechen. Dass Österreich - wie andere EURO Mitglieder - nicht dabei war, das lässt sich für Finanzministerin Fekter leicht erklären. Zugegen seien nur jene EURO Länder gewesen, die auch einen Platz im Kreis der weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächte hätten, bei einer Vorbereitungsrunde sei man aber dabei gewesen.

Fekter gegen Schuldenschnitt

Wann, wie und in welchem Umfang die Mitglieder der EURO Zone den Griechen helfen werden, das könnte am Montag zumindest klarer sein. Bis dahin soll das Ergebnis der Prüfung vorliegen, die derzeit Experten der EU, der europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds durchführen. Sie sehen sich an, welche Reformschritte und Sparmaßnahen Griechenland im Zuge der gut 100 Milliarden schweren Hilfe bereits erledigt hat. Finanzministerin Maria Fekter sagte am Rande des Ministerrates, Österreich werde darauf pochen, dass die Regierung in Athen die Auflagen umgesetzt hat. Sie seien Grundlagen für eine weiter Unterstützung des Landes - wie diese Unterstützung aussehen kann, das beschreibt Fekter folgendermaßen: Man könnte bei Schwierigkeiten mit dem Zeitplan diesen etwas verlängern oder sich anschauen, wie man mit den hohen Zinsen umgeht. Eine Umschuldung lehnt sie jedenfalls "total" ab, "denn wenn man einen Schnitt machen würde bei den Schulden, wäre ja dann kein Druck mehr dazu für Reformen." Dem Bankensektor müsse geholfen werden, damit die Wirtschaft mit finanziellen Mitteln versorgt werden kann.

Euro-Austritt "Unsinn"

Ein Klares Nein kommt von Maria Fekter zu Überlegungen, dass Griechenland aus der Euro-Zone austreten soll, um sich dann sanieren zu können. Die Finanzministerin sieht in einem solchen Schritt mehr Schaden denn Nutzen: "Das wäre ein ziemlicher Unsinn". Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach dem Ministerrat, jetzt gelte in der kommende Woche zu prüfen, welche Fortschritte Griechenland gemacht hat. Dann seien die weiteren Schritte zu setzen und die politischen Schlüsse zu ziehen. Einen möglichen Schuldenschnitt bezeichnet Faymann als reine Spekulation.