EU-Druck auf Athen steigt

8. April 2017, 21:58

Marktfinanzierung zu teuer

"Der erste Schritt muss auf der griechischen Seite sein", sagte Nowotny im Ö1-Morgenjournal-Interview. Erst wenn da Klarheit herrsche, könne man über Ergänzungen zum bestehenden Programm entscheiden. Das müssten nicht unbedingt neue Kredite sein, es könnte auch den Zeitraum betreffen, bis wann Schulden zurückzuzahlen sind. Griechenland muss im nächsten Jahr 25 bis 30 Milliarden Euro zurückzahlen. Es gebe nun "starke Hinweise", dass Athen das nicht wie angenommen auf dem Markt finanzieren kann. Dieses Problem müsse man nun lösen.

"Tiefe des Problem unterschätzt"

Griechenland habe lange über seine Verhältnisse gelebt, jetzt gehe es um einen "Strukturprozess", um das wieder zu korrigieren. Ein Kommission überprüfe das Hilfsprogramm, die Erwartungen seien aber "leider schlecht". Die internationale Hilfe sei zwar richtig konzipiert, man habe aber die Tiefe des Problems von Griechenland unterschätzt. Besonders die "mangelnde Effizienz in der Steuerhebung" könne nicht von einem Jahr aufs andere lösen. Daher werde das Programm im geplanten Zeitraum nicht zu Ende kommen. Man warte nun auf ein Signal Griechenlands, dass man dieses Programm durchführen will. Was bisher geschieht, sei zu wenig konsequent. Entscheidend sei eine dauerhafte Lösung.

"Unglückliches" Euro-Treffen

Einen Schuldenschnitt hält Nowotny nicht für möglich. Das werde von EU, EZB und auch im Interesse Griechenlands ausgeschlossen. Das hätte Rückwirkungen auf die griechischen Banken sowie auf die Bankensystem insgesamt und würde die Krise nur verschärfen. Kritik übt Nowotny auch am Treffen großer Euro-Länder am vorigen Freitag: "Das halte ich für sehr unglücklich, hat auch nur negative Effekte gehabt. Es ist wichtig, dass man jetzt wieder zu einer ganz geordneten, seriösen Verhandlungsform zurückkehrt." In der kommenden Woche kommen alle Mitglieder aller Euro-Länder sowie die Finanzminister der EU-Mitglieder zusammen.