Reform der U-Ausschüsse stockt

8. April 2017, 21:58

Derzeit ist es in Österreich so, dass ein Untersuchungs-Ausschuss nur mit den Stimmen der Mehrheit eingesetzt werden kann. Das heißt: ob die politische Verantwortung für diverse Missstände im Staat untersucht werden kann oder nicht, entscheiden die Regierungsparteien selbst. SPÖ und ÖVP haben die künftige Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses als Minderheitenrecht zugesagt - jetzt blockieren sich die Parteien aber gegenseitig.

SPÖ gegen Schiedsinstanz

Die Verhandlungen um eine Reform der Untersuchungs-Ausschüsse sind festgefahren - und zwar an der Frage, wer künftig Streitfälle in einem Untersuchungs-Ausschuss schlichten soll. ÖVP, Grüne, Freiheitlich und BZÖ haben hier zwar verschiedene Vorstellungen, wollen aber alle den Verfassungsgerichtshof als oberste Instanz. Dagegen sind nun aber die Sozialdemokraten.

Man wolle den Verfassungsgerichtshof nicht als
Schlichtungsstelle, heißt es aus dem Büro von Klubobmann Josef Cap, Streitfälle sollten innerhalb des Parlaments geregelt werden. Das stößt auf heftige Kritik bei den Grünen. Werner Kogler sagt, es sei unverständlich, dass die SPÖ mit Klubchef Cap jetzt ein Haar in der Suppe finden wolle. Der U-Ausschuss sollte als Minderheitenrecht etabliert werden und dazu sei eine Schiedsinstanz nötig.

FPÖ hätte eingewilligt

Die Freiheitlichen waren zwar auch lange gegen den Verfassungsgerichtshof als oberste Schiedsinstanz - zuletzt sei seine Partei aber zu einem Kompromiss bereit gewesen, sagt Peter Fichtenbauer von der FPÖ. Alle seien sich schon einig gewesen, bis die SPÖ die Richtung geändert habe. Was letztlich die gesamte Reform gefährden könne.

BZÖ zweifelt am Lösungswillen

Ähnlich sieht man das beim BZÖ. Die Partei will ebenfalls bei schwierigeren Streitfällen, dass der Verfassungsgerichtshof beigezogen wird, wie Herbert Scheibner vom BZÖ erklärt. Er versteht nicht warum eine Lösung am Verhandlungsweg nicht möglich sei, außer eine Lösung sei nicht mehr gefragt.

Grüne für Druckmittel

Auch Werner Kogler von den Grünen wirft der SPÖ vor, die ganze Reform zu gefährden: es rieche nach Vorwand von Seiten des Bundeskanzlers und des Klubchefs. Die ÖVP habe schließlich der Vereinbarung schon zugestimmt, jetzt bremse die SPÖ.

Als Druckmittel, so Kogler, könnte die Opposition die Zustimmung zu Gesetzen verweigern, für die Regierungsparteien eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen.