Hypo: Noch keine Verantwortlichen

8. April 2017, 21:58

Sorge um Einstimmigkeit

Dass man keine konkreten Verantwortlichen benennt, begründet Holub so: "Es wird sicherlich in späterer Folge um Einzelpersonen gehen, aber die haben ja auch Farben und da wollen wir jetzt noch keinen Wirbel machen. Sonst haben wir die Einstimmigkeit im Ausschuss nicht mehr, die wir jetzt sehr schön haben." Dass alle Fäden beim verstorbenen Jörg Haider zusammenlaufen, will Holub nicht direkt so sehen: "Der Finanzlandesrat ist immer strukturell und systemisch verantwortlich. Das hat jetzt nichts mit der Person Jörg Haider zu tun." Diese Funktion hätten auch andere Politiker inne gehabt.

Nichts geändert habe sich daran, dass der Ausschuss von Bundesseite keine Akten bekomme. Holub verlangt eine entsprechende Gesetzesänderung, damit die Behörden mit dem Ausschuss zusammenarbeiten.

Konsequenz Gesetzesänderung?

Der Ausschuss habe dennoch sehr viel gebracht, sagt Holub. "Es kristallisiert sich schon heraus, dass das System nachgebessert werden muss. Wir haben zu wenig Controlling, aber auch eine große Umverteilung von unten nach oben. Und das wird systemisch begünstigt und da möchte ich doch einige Gesetze geändert haben. Das wird auch im Schlussbericht drinstehen." Das österreichische Stiftungsrecht oder Steueroasen in Europa begünstigten Geldflüsse, wie sie in der Causa Hypo geschehen seien. Und man müsse sich fragen: "Wollen wir, dass sich gewisse Netzwerke am Volksvermögen bereichern oder wollen wir das Geld lieber für die Bildung ausgeben?"

Grasser und Berlin kommen

Für 23. Februar sind Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin zum Ausschuss geladen, und beide hätten ihr Kommen auch zugesagt, so Holub. Er hofft, dass die Zeugeneinvernahmen noch vor dem Sommer abgeschlossen werden können und danach die Berichte abgegeben werden können - mehrere Berichte, falls es keinen einstimmigen Beschluss gibt.

Nicht der erste Ausschuss

Holub war im Februar letzten Jahres zum Vorsitzenden gewählt worden - nach heftigem Protest gegen einen zuvor von den Regierungsparteien ÖVP und Freiheitlichen eingesetzten Vorsitzenden. Schließlich gab es schon einmal einen Hypo-Ausschuss in Kärnten: In diesem waren dieselben Parteien zum Ergebnis gekommen, dass bei der Hypo alles in Ordnung gewesen sei.

Begrenzte Öffentlichkeit

38 Mal hat der Hypo-Untersuchungs-Ausschuss in Klagenfurt bisher getagt - nur 15 dieser Sitzungen waren bisher öffentlich. Überhaupt ist die Öffentlichkeit des Kärntner Untersuchungsausschusses begrenzt: Die 1.350 Protokollseiten sind vertraulich - im Gegensatz zum Beispiel zu Untersuchungsausschüssen des Nationalrats, die sich Wort für Wort im Internet nachlesen lassen.

Prominente Zeugen

33 Zeugen wurden bisher befragt, zuletzt der ehemalige kroatische Premierminister Ivo Sanader - der kurz zuvor festgenommen worden war und mittels Videoübertragung von der Justizanstalt Salzburg nach Klagenfurt befragt wurde. Mehrfach in den Ausschuss geladen waren auch der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der Investor und Ex-Bank-Vorstand Tilo Berlin - beide sind bisher nicht erschienen, wurden aber erneut geladen.

SoKo

Parallel zur Arbeit des Landtagsausschusses laufen die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und einer eigenen Sonderkommission Hypo, die strafrechtlich relevante Tatbestände aufdecken sollen. Der ehemalige Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer, der jede Schuld am Niedergang der Bank bestreitet, war im letzten Sommer verhaftet worden. Inzwischen ist er gegen Kaution wieder frei.

CSI und Bayern

Zusätzlich gibt es die sogenannte CSI Hypo, die die gesamte Vergangenheit der Bank auch über strafrechtliche Tatbestände hinaus aufklären soll. Und in München hat während des letzten Jahres ein Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags die Verwicklungen mit der Bayrischen Landesbank untersucht, die letzte Zeugeneinvernahme fand dort im Dezember statt, ein Abschlussbericht wird erwartet.