"Sanfte Umschuldung" Griechenlands möglich

8. April 2017, 21:58

Billiges Geld für Portugal

Zu Beginn der Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel fiel die Entscheidung über die Hilfe für Portugal sehr schnell. 78 Milliarden werden verliehen, zu einem Zinssatz "um die fünfeinhalb Prozent, jedenfalls unter sechs Prozent", so Währungskommissar Olli Rehn. Von den 78 Milliarden Euro übernimmt der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Drittel. Der Rest der Summe kommt zu Teilen von jeweils 26 Milliarden Euro aus zwei Töpfen von EU und Euro-Zone.

"Sanfter Schuldenschnitt" für Griechenland?

Durch den raschen Beschluss über Portugal blieb mehr Zeit für Griechenland. Das hochverschuldete Land kann seinen Schuldenberg nicht mehr allein abtragen. Ein Schuldenschnitt sei zwar keine Option, eine "sanfte" Variante sei aber nicht auszuschließen, berichtet Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe: "Es gibt aber kein entweder - oder. Möglich sind zuerst kleine Schritte und dann möglicherweise ein sanfter Schnitt." Das könnten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder Zinsverbilligungen sein. Im März hatte Athen neben einer Zinserleichterung um einen Prozentpunkt bereits eine Verdopplung der Rückzahlungsfrist auf siebeneinhalb Jahre erhalten. Grundlage für weitere Entscheidungen sei die Bewertung einer internationalen Expertenmission, deren Bericht bald vorliege, sagte Juncker.

Verkauf von Staatsbesitz

Eine Umschuldung größeren Stils, bei der Gläubiger auf Geld verzichten müssen, sei nicht debattiert worden, so Juncker. Die EU verlangt von Griechenland aber einen nationalen Schulterschluss, auch die Opposition muss den Sparkurs mittragen. Zunächst will die Regierung in Athen Juncker zufolge den Verkauf von Staatsbesitz vorantreiben. Griechenland hat bereits angekündigt, Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro zu verkaufen.

Strauss-Kahn-Affäre "ohne Auswirkung"

Überschattet wurde das Treffen der Euro-Finanzminister vom Sex-Vorwurf gegen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Der Franzose hätte eigentlich in Brüssel anwesend sein sollen, wurde aber am Samstag unter dem Vorwurf der Vergewaltigung in New York verhaftet und sitzt in Untersuchungshaft. Vertreter der Euro-Zone stellten klar, dass die Vorwürfe gegen Strauss-Kahn keine finanzpolitischen Auswirkungen hätten.

Kandidat für neuen EZB-Chef

Die Euro-Finanzminister schlugen zudem den Italiener Mario Draghi als Nachfolger des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, vor. Die endgültige Entscheidung über die Besetzung des Postens fällt auf dem EU-Gipfel am 24. Juni. Der Franzose Trichet gibt sein Amt im Oktober ab.