Schuldendebatte im Nationalrat

8. April 2017, 21:58

Nulldefizit oder minus zwei Prozent?

Auf dem Papier sind Ausgaben und Einnahmen fein säuberlich getrennt - die Reihen der Abgeordneten sind aufgeteilt in jene, die den Finanzrahmen befürworten, und jene, die ihn ablehnen. Auf dem Papier bilden die Ausgaben die Mehrheit, im Plenum die Stimmen der Großen Koalition. Dem Rahmenplan zur Folge wird das Nettodefizit bis 2015 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Im Ö1 Morgenjournal sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), dass sie in vier Jahren auch einen ausgeglichenen Haushalt für möglich hält. Von der SPÖ dazu noch kein Wort.

Faire Rahmenbedingungen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verteidigt den Finanzrahmen, er bilde gute Leitplanken für die kommenden Jahre. Sich innerhalb der Vorgaben zu bewegen, das sei eine nationale Aufgabe für eine sozial gerechte Politik: "Die Österreicher könnten zeigen, dass sie in der Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, in er Politik des sozialen Ausgleichs Vorbild sind. Aber wir müssen auch mitwirken, dass die Rahmenbedingungen in Europa und international fair sind."

Strategien zum Schuldenabbau

Dem Finanzrahmen zur Folge sinkt in den kommenden vier Jahren zwar das Defizit, es steigt jedoch die Staatsverschuldung - auf annähernd 260 Milliarden Euro, das sind weiterhin an die 75 Prozent der Wirtschaftsleistung. Finanzministerin Fekter wertet den Rahmen als Strategie zur Defizitreduktion und Schuldenbremse, aber auch für Wachstum, Arbeitsplätze und kontinuierliche Strukturreformen. Dass die Schulden steigen, dass führt sie wie ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf auf die Folgen der Krise zurück. Und Kopf fügt hinzu, "Wir dürfen nicht wegdiskutieren, dass wir die letzten Jahrzehnte auch über unsere Verhältnisse gelebt haben." Am raschen Schulden- und Defizitabbau führe kein Weg vorbei.

FPÖ-Attacken

Der Schuldenstand ist das Hauptangriffsziel der der FPÖ. Parteichef Heinz Christian attestiert der Koalition sehr fleißig zu sein, "wenn es darum geht, die Schulden weiter zu steigern und unser Steuergeld ins Ausland und an europäische Banken zu transferieren." Und Strache rechnet vor, dass jedes Neugeborene über 40.000 Euro Schulden verfüge.

Angriffe auf ÖVP

Für das BZÖ übernimmt Pateichef Josef Bucher den Angriff auf die Koalition, vor allem in Richtung Volkspartei: Die ÖVP bejammere die hohe Abgabenquote, sei aber allein zuständig für "das Desaster, das der Steuerzahler jetzt auszubaden hat".

Grüne differenziert

Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler kritisiert mehr BZÖ und FPÖ als die Koalition. Der Finanzrahmen sei im Grunde eine gescheite Sache. Er vermisse jedoch Geld, das durch Reformen gespart werde, um sie in die Zukunft des Landes zu investieren.