Um Menschenrechtslage zu verbessern
"Weg mit Weisungsrecht der Justizministerin"
In Österreich gebe es massive Defizite im Umgang mit Menschenrechten in Politik und Justiz. Zu diesem Schluss kommt die österreichische Liga für Menschenrechte in ihrem Bericht für das Jahr 2010. Um die Menschenrechtssituation in der Justiz zu verbessern, fordert die Liga, das Weisungsrecht des Justizministeriums abzuschaffen.
23. November 2023, 15:32
"Aus Umklammerung lösen"
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist zerstört, sagt die Präsidentin der Liga für Menschenrechte, Barbara Helige. Hauptverantwortlich dafür sei das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den Staatsanwaltschaften. "Die Staatsanwaltschaft muss aus dieser Umklammerung der Politik herausgelöst werden." Es müsse zwar ein oberstes Organ geben, das dürfe aber nicht politisch besetzt sein. "Hauptsache unabhängig", so Helige.
150 Empfehlungen
Den Nachholbedarf Österreichs bei den Menschenrechten zeigten auch die 150 Empfehlungen der UNO, sagt Marianne Schulze, Vorstandsmitglied der Liga für Menschenrechte. Österreich hat bis Anfang Juni Zeit, bekanntzugeben, ob und wie viele Empfehlungen es umsetzen will. Der Ministerrat habe bereits beschlossen, einen Großteil der Empfehlungen anzunehmen, aber Deutschland habe im Vergleich dazu nur 44 Empfehlungen erhalten.
Anspruch und Wirklichkeit
Österreich will auch deshalb als Menschenrechte-Musterland dastehen, weil es sich um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat bewirbt, sagt Marianne Schulze, und auch gute Chancen hat. Übermorgen fällt die Entscheidung, und dann werde sich zeigen, wie Österreich agiert und Anspruch und Wirklichkeit zusammengehen - Beispiel Einsatz für Minderheitenschutz und Umsetzung der Kärntner Ortstafeln.
Kritik an Volksbefragung
Bei der Einigung zu den Kärntner Ortstafeln ist die Menschenrechts-Liga zurückhaltend. Kritik übt Barbara Helige aber an der geplanten Volksbefragung: Es sei ein unumstößliches Dogma, dass man Mehrheiten nicht über Minderheiten befragt. Und sie hoffe, dass dieser Volksbefragung jener Rang zukomme, der ihre gebühre - "nämlich keiner".
Keine Besserung der Lage
Generell habe sich die Menschenrechtssituation in Österreich nicht verbessert, heißt es im Bericht. Das sehe man am kürzlich beschlossenen Asyl- und Fremdenrecht, am Bettelverbot und an den Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.
