Caritas fordert Wiedereinführung

Erbschaftssteuer für Pflegefonds?

Sozialministerium und Länder haben die Pflege-Finanzierung bis zum Jahr 2014 gesichert. Für die Zeit danach fordern Hilfsorganisationen, die Erbschaftssteuer wiedereinzuführen und die Einnahmen für die Pflege zu verwenden. Sie widersprechen damit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der über eine Pflegeversicherung nachdenken will.

Mittagsjournal, 23.05.2011

Nur Zwischenlösung

Die Kosten für die Pflege werden sich laut OECD-Studie in den Industrieländern bis 2050 verdoppeln. Österreich hat eine Zwischenlösung gefunden: Bis 2014 soll ein mit 685 Millionen Euro dotierter Pflegefonds die Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden decken. Offen ist aber, wie es danach weiter geht.

"Lebensrisiko Pflege"

Während Sozialminister Hundstorfer eine Pflegeversicherung erwägt, empfehlen Vertreter von Hilfsorganisationen die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Derzeit müsse ein Pflegebedürftiger zum Sozialfall werden, bevor er Unterstützung erhält, kritisiert der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. Das System müsse aber aus dieser Sozialhilfe-Logik herausgeholt werden. "Das Lebensrisiko Pflege gehört, wie andere große Lebensrisiken auch, solidarisch abgesichert." Das beste Modell dafür wäre nach Ansicht Landaus ein Fonds, in den Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger einzahlen. Zur Finanzierung sollte auch eine reformierte, zweckgebundene Erbschaftssteuer angedacht werden.

Nach der Schule in die Pflegeausbildung

Auch Walter Marschitz von der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt denkt an eine zweckgebundene Erbschaftssteuer. Er empfiehlt außerdem eine Reform der Pflegeausbildung, etwa eine Art berufsbildende höhere Schule, in die junge Menschen gleich nach dem Pflichtschulabschluss in die Pflegeausbildung einsteigen können.