EU-Einreiseverbot gegen Assad erlassen
Sanktionen gegen Syrien
Die EU-Außenminister haben ein Einreiseverbot gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erlassen. Ebenso wie bei neun anderen führenden Vertretern seines Regimes wurde auch das in der EU befindliche Vermögen Assads eingefroren. Damit soll Assad zu einem Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung bewegt werden.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 23.05.2011
"Kann nicht ohne Antwort bleiben"
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Sanktionen gegen Assad unvermeidlich. "Wenn jemand so sein eigenes Volk unterdrückt und mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, dann kann das bei der EU nicht ohne Antwort bleiben", sagte Westerwelle am Montag.
Iran, Libyen, Weißrussland
Die EU-Minister beschlossen auch, die Sanktionen gegen den Iran auf fünf weitere Personen auszuweiten. Außerdem wurden 100 Unternehmen in die Liste von Firmen aufgenommen, deren Vermögenswerte eingefroren werden. Die Sanktionen gegen Führungspersonen des Regimes in Weißrussland wurden ebenfalls verschärft. Die Libyen-Sanktionen wurden um einen Unterstützer von Machthaber Muammar al-Gaddafi und ein Unternehmen erweitert.
Aufruf an Banken
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte vor dem Treffen zu Syrien erklärt, er glaube, dass "wieder ein Mechanismus in Gang gesetzt wird, wo die österreichische Nationalbank alle Banken auffordern wird, alle betroffenen Konten offenzulegen und damit ein Einfrieren zu gewährleisten". Allerdings betonte der ÖVP-Chef, dies lasse sich erst dann bewerkstelligen, wenn es eine Grundlage dafür gebe. Schätzungen über die Höhe der einzufrierenden Gelder nannte der Minister nicht.
