Athen kämpft um Milliardenhilfen

8. April 2017, 21:58

Ringen um Abschlussbericht

Dass nicht alles nach Plan läuft, weiß man schon länger. Die "Troika" - die Finanzexperten der EU, des Währungsfonds und der Zentralbank - sind noch immer in Athen. Zwei Wochen dauert ihr Aufenthalt nun schon. Ihr Abschlussbericht ist die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Rate über zwölf Milliarden Euro im Juni. Ohne das Geld kann Griechenland weder Gehälter noch Pensionen auszahlen. Derzeit sieht es nicht so aus, dass die Kreditgeber zufrieden sind. Sie verlangen von Griechenland weitere Sparanstrengungen. Griechenland muss in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen; ein Teil - geplant sind 50 Milliarden - soll über den Verkauf von Staatsbesitz hereinkommen.

Opposition legt sich quer

Genau dieses Sparpaket wird nun zur Zitterpartie. Denn EU und Währungsfonds verlangen eine breite Mehrheit. Im Klartext - auch die Opposition soll das Paket mittragen. Am Freitag fand dazu eine Sonderkrisensitzung statt. Staatspräsident Karolos Papoulias bat die streitenden Parteien an einen Tisch. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit ihren Sparbemühungen die Wirtschaft abzuwürgen. Außerdem beklagt die Opposition, die Regierung versuche einen Teil ihrer Verantwortung abzuwälzen.

"Schützen das Geld der Mitglieder"

Der Währungsfonds hat strenge Richtlinien für die Kreditvergabe. Vereinfacht gesagt darf der Fonds nichts mehr auszahlen, sollte sich der Staatsbankrott bereits abzeichnen. "Wir leihen nie Geld, solange wir nicht sicher sind, dass es keine Lücke geben wird", sagte eine Sprecherin des Fonds. "Damit schützen wir das Geld unserer Mitglieder." Und genau diese technischen Grenzen führen jetzt zu neuen Verunsicherungen und zu neuen politischen Debatten. Die Niederlande kündigten prompt an, keiner weiteren Hilfe zuzustimmen, sollte der Währungsfonds die nächste Tranche der Hilfskredite an Griechenland Ende Juni nicht auszahlen. So einen Fall hat auch niemand berücksichtigt, damals in Luxemburg, als die bilateralen Kredite für Griechenland beschlossen wurden.

Debatte beginnt erst

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, er führt den Vorsitz in der Eurogruppe, hat den Ernst der Lage am Freitag klargemacht. In Luxemburg deutet Juncker die Aussetzung der IWF-Hilfen an. Dann müssten wohl die Europäer einspringen, ergänzte Juncker. Die Investoren flüchteten daraufhin aus dem Euro, der Franken kletterte auf ein neues Rekordhoch. Die Märkte ließen sich vor dem Wochenende noch beruhigen. Die politische Debatte ist erst im Entstehen. Deutschland, Niederlande, Finnland - um nur einigen Beispiele zu nennen - sind nicht bereit, noch mehr Geld in die Rettung Griechenlands und damit in die Stabilität des Euro zu investieren. Unterdessen wird in Griechenland am Montag auf politischer Ebene um eine Lösung gerungen. Und in Brüssel könnte es wohl wieder ein Sondertreffen geben, erklärte ein EU-Diplomat. Damit Griechenland nicht den Juni-Gipfel überschattet.