50 Jahre Amnesty International
"Täglich neu erstreiten"
Amnesty International ist heute 50 Jahre alt. Seit 1961 versucht die Organisation, Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen - jeweils mit mehr oder auch weniger Erfolg. Heute hat Amnesty 3.000 Mitglieder in 150 Ländern, und es gibt keinen Staat weltweit, der seinen Bürgern alle Rechte gewährt, kritisiert der Amnesty-Generalsekretär in Österreich Heinz Patzelt.
23. November 2023, 15:32
Mittagsjournal, 28.05.2011
Änderung durch Öffentlichkeit
Amnesty International protestiert gegen die Inhaftierung von Regimegegnern in China, dagegen, wie Frankreich und Italien Roma behandeln, aber auch gegen den Umgang der österreichischen Polizei mit Asylwerbern. Wer Menschenrechte verletzt, den stellt die Organisation an den öffentlichen Pranger. Für Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt ist das eine gute und richtige Strategie, weil sie "sachlich sauber" ist.
Meilensteine
Kritisieren, bis sich etwas ändert - immer wieder konnte Amnesty die Freilassung von Gefangenen erreichen, dass die Organisation 1977 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, bezeichnet Heinz Patzelt als einen der Meilensteine. Weitere sind für ihn die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes, die Anti-Folter-Konvention, die Tendenz zum Auslaufen der Todesstrafe.
"Täglich neu erstreiten"
Aber vieles ist unerreicht. Nach wie vor gibt es Todesstrafe, politische Gefangene und Folter - auch in demokratischen Ländern. Entsetzt zeigt sich Patzelt nach wie vor, dass in den USA nach 9/11 über Folter als Antwort auf Terror öffentlich diskutiert wurde. "Da ist mir klar geworden, das man Menschenrechte jeden Tag neu erstreiten muss."
Durchhalten angesagt
Manchmal stößt auch die weltweit tätige Organisation an ihre Grenzen. Trotz massiver Proteste ist es Amnesty bisher nicht gelungen, den inhaftierten chinesischen Künstler Ai Weiwei freizubekommen. Patzelt ist aber überzeugt, dass es sich China nicht leisten kann, diesen Menschen verschwinden zu lassen oder umzubringen. "Auch Aung San Suu Kyi ist irgendwann wieder frei gewesen und kann mittlerweile wieder auftreten."
Kooperation und Kritik
In Österreich versucht Heinz Patzelt auch Veränderung von innen. Seit eineinhalb Jahren beteiligt er sich am Projekt "Polizei macht Menschenrechte" des Innenministeriums, was nicht heißt, dass die Polizei in den Amnesty-Berichten nicht kritisiert wird. Der Jahresbericht sei ein klares Zeichen dafür, "dass wir uns nicht korrumpieren lassen, wenn man uns zu Beratungen einlädt."
Zu den alten kommen schon die neuen Herausforderungen. Die Revolutionen in den arabischen Ländern beobachtet Amnesty sehr genau.
