Kehrtwende in Berlin

Atomausstieg bis spätestens 2022

Die deutsche Regierung vollzieht eine Kehrtwende in der Energiepolitik. Als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Fukushima wurde der Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Die acht ältesten Atomkraftwerke, die nach Fukushima außer Betrieb genommen wurden, bleiben schon jetzt abgeschaltet.

Morgenjournal, 30.05.2011

Drei-Stufenplan bis 2022

In drei Stufen steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. Die 7 ältesten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel werden nicht mehr eingeschaltet, sie waren ja nach Fukushima vom Netz genommen worden. 6 weiter Kernkraftwerke werden bis spätestens 2021 abgeschaltet, die drei jüngsten dann 2022. Mit diesem Stufen-Ausstieg folgt die deutsche Regierung den Empfehlungen der Ethik-Kommission, die nach Fukushima eingesetzt wurde. Umweltminister Norbert Röttgen in einem ersten Kommentar: das Ergebnis sei konsequent und klar. Man habe sich stark an der Ethikkommission orientiert.

Zähe Verhandlungen

14 Stunden hatten die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und FDP vergangene Nacht verhandelt, zeitweise waren auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne mit dabei. Danach stand die Kehrtwende der deutschen Regierung fest. Erst vergangenes Jahr hatte sie den von der rot-grünen Vorgängerregierung festgelegten Atomausstieg verwässert. Die Laufzeiten der Kernkraftwerke wurden bis maximal 2034 verlängert.

Brennelemente-Steuer bleibt

Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Fukushima kommt jetzt das schnelle Aus für die deutsche Atomkraft, eben bis 2022. Ungewöhnlich daran ist, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel politisch auf die Opposition zugegangen ist.

Die umstrittene Brennelemente-Steuer, die in den nächsten Jahren Milliarden in die Staatskasse spülen soll, bleibt bestehen. Ihr Ertrag wird aber durch die Abschaltung von Kernkraftwerken geschmälert.