Diskussion über CO2-Steuer

8. April 2017, 21:58

CO2-intensive Energieträger

Eine Steuer auf Kohlendioxid-Ausstoß könnte in Österreich beispielsweise im Energiebereich ansetzen - nämlich bei jenen Energieträgern, bei deren Verbrennung am meisten CO2 entsteht, also Erdöl, Erdgas oder Kohle. Zahlen müssten die Steuer die Energieversorger, die die CO2-intensiven Energieträger importieren, sagt Johannes Wahlmüller von der Umweltorganisation Global 2000.

Entlastung auf der anderen Seite

Die CO2-Steuer könnte bei etwa 20 Euro pro Tonne CO2 liegen. Die Energieversorger würden die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten auf die Konsumenten überwälzen, das heißt Benzin, aber auch Heizen und Strom würden teurer. Um das auszugleichen, müsste es in anderen Bereichen Entlastungen geben, etwa bei den Arbeitseinkommen, so Wahlmüller. Auch ein "Öko-Bonus", der direkt auf dem Konto landet, wäre für ihn denkbar. Dafür wäre dann aber mehr für Benzin und Diesel zu bezahlen.

"Bewährtes System"

Ziel sei kein Steuergewinn - weil es sich ja de facto um eine Steuer-Umschichtung handelt - sondern ein Lenkungseffekt: Weg von Öl und Gas, hin zu alternativer Energie und mehr Umweltschutz. CO2-Steuern gibt es beispielsweise in Dänemark und Schweden, dort habe sich das System bewährt, sagt Wahlmüller, die Klimaziele würden in diesen Ländern erreicht, anders als in Österreich.

Heikles Thema Industrie

Auch Karl Steininger vom Wegener Zentrum für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz hält eine CO2-Steuer für eine gute Idee, allerdings dürfe die Steuer nicht zu einer Belastung für die Industrie werden. Beispielsweise in Branchen wie der europäischen Stahl-, Papier-, Zement- oder Glasindustrie sei die Gefahr groß, dass zusätzliche CO2-Steuern einen Wettbewerbsnachteil erzeugen, der auch umweltmäßig kontraproduktiv wäre, weil die Betriebe in Länder abwandern würden, die bei der Produktion noch mehr Treibhausgase produzieren, wie beispielsweise China, wo vergleichsweise wenig Wert auf Umweltauflagen gelegt wird. Auch voestalpine Chef-Wolfgang Eder sagte vor kurzem, eine zu hohe Steuerbelastung wäre ein Grund, aus Österreich abzuwandern.

Ergänzung zum Emissionshandel

Eine CO2-Steuer, so die Experten, könnte eine gute Ergänzung zum wichtigen klimapolitischen Instrument des EU-Emissionshandels sein, der für die Industrie gilt, der aber gewisse Bereiche wie etwa den Verkehr oder die Haushaltsenergie nicht berücksichtigt. Hier könnte eine CO2-Steuer ergänzend wirken. In Österreich gibt es derzeit keine konkreten Pläne zur Einführung einer CO2-Steuer.

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