Präsident will Druck auf Regime lindern
Zweifel an Generalamnestie in Syrien
Mit einer Generalamnestie für politische Gefangene versucht Syriens Präsident Bashar al Assad den wachsenden Druck auf sein Regime zu lindern. Doch die Maßnahme wird von vielen angezweifelt und wird außerdem vom Tod eines 13-jährigen Demonstranten überschattet, der sowohl in Syrien als auch international die Emotionen hochgehen lässt.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 01.06.2011
Mord an 13-jährigen zur Abschreckung
Hamza Ali al Khatib war 13 Jahre alt als er am 29. April mit seinem Vater gegen die Abriegelung der syrischen Stadt Derraa demonstrierte und verhaftet wurde. Vor wenigen Tagen wurde seine schwer misshandelte Leiche an die Familie übergeben. Das sei ein gezieltes Mittel zur Abschreckung, sagt die syrische Aktivistin Razan Zaitouneh.
"Sie wollen, dass die Leute das sehen, ihnen damit Angst machen und zeigen, dass es keine Grenzen gibt und die Familien mit den schrecklichsten Dingen rechnen müssen, wenn sie sich weiterhin an der Revolution beteiligen", meint Zaitouneh.
Wut der Bevölkerung weiter angeheizt
Doch der Fall des 13jährigen Hamza habe noch mehr Wut auf das syrische Regime gebracht, in ganz Syrien würden sich die Menschen mit der Familie des 13jährigen identifizieren, so Razan Zaitouneh.
Die Familie, die den Fall durch ein Video auf Youtube öffentlich machte, traut sich inzwischen mit niemandem mehr zu sprechen.
Das syrische Fernsehen berichtet davon, dass Präsident Bashar al Assad die Familie besucht hat und eine Untersuchung des Falles Hamza angekündigt hat. Vor kurzem traten zwei Männer im Fernsehen auf, die sich als Vater und Onkel des Buben ausgeben. Sie lobten Präsident Assad und dessen Reformpläne.
Generalamnestie soll beruhigen
Vielleicht auch um die Emotionen rund um den 13jährigen Hamza zu beruhigen, hat Syriens Präsident Bahar al Assad gestern eine Generalamnestie für politische Verbrechen vor dem 31 Mai erlassen.
Doch noch ist unklar, für wen diese Amnestie genau gilt, seit Syrien von der Protestwelle erfasst wurde sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen rund 10 000 Menschen verhaftet worden.
Kritik von US-Außenministerin Clinton
Das ist nur ein kleines Zugeständnis, um eine Krise einzudämmen, die die Legitimität der derzeitigen syrischen Führung immer weiter in Frage stellt, so ein im Exil lebender syrischer Oppositioneller.
Da Präsident Bashar al Assad zuvor angekündigte Reformen bisher nicht umgesetzt hat, wollte US-Außenministerin Hillary Clinton die Amnestie nicht einmal kommentieren. Sie bezeichnete den Fall des 13jährigen Hamza als Wendepunkt.
"Es symbolisiert für viele Syrer den Zusammenbruch aller Bemühungen der Regierung mit der eigenen Bevölkerung zu arbeiten und auf sie zu hören, so Clinton.
Assad habe die Gewalt gegen die Bevölkerung noch immer nicht eingestellt und keinerlei ernstzunehmende Reformen umgesetzt, kritsiert die amerikanische Außenministerin.
