EU-Kommission arbeitet an neuer Strategie
Einheitliche Asylpolitik für Europa
Die EU-Kommission wagt einen neuen Anlauf, die europäische Asylpolitik zu vereinheitlichen. Demnach soll jeder Asylwerber die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, egal in welchem Land er ankommt. Gleichzeitig soll auch Asylmissbrauch verhindert werden. Bis 2012 soll eine gemeinsame Strategie stehen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 01.06.2011
"Ansuchen um Asyl darf kein Lotteriespiel sein"
Glück ist derzeit das Hauptkriterium für einen positiven Asylbescheid. Zu unterschiedlich werde in Europa mit Asylwerben umgegangen kritisiert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Ein und dieselbe Person bekomme in einem Land zu 75 Prozent Asyl, in einem anderen Land liege die Chance für dieselbe Person bei unter einem Prozent kritisiert Malmström: "Das Ansuchen um Asyl darf kein Lotteriespiel sein."
Gleiche Chancen und gleiche Bedingungen
Cecilia Malmström verlangt gleiche Chancen und gleiche Bedingungen für Asylwerber. Alle Verfahren sollen einheitlich abgewickelt werden. Nach spätestens sechs Monaten müsse das Asylverfahren in erster Instanz abgeschlossen sein.
Asylanträge EU-weit fair verteilen
Ein europäisches Asylrecht diene auch dazu, die Lasten fairer zu verteilen, so Malmström. Denn derzeit wickeln zehn EU-Ländern 90 Prozent aller Asylanträge ab: "Das heißt, die 17 anderen EU-Länder könnten mehr tun", fordert Malmström.
Nach Ansicht der EU-Innenkommissarin könnte mit einem abgestimmten System die Verantwortung innerhalb Europas proportional besser aufgeteilt werden.
Gemeinsam gegen Asylmissbrauch
Im Gegenzug müsse verstärkt gegen Asylmissbrauch vorgegangen werden. Es werde schwieriger, dass ein Asylwerber in mehreren EU-Ländern gleichzeitig um Asyl ansucht.
Nächste Woche stellt Malmström ihre Pläne den 27 EU-Innenministern vor. Aus dem Büro von der österreichischen Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, heißt es, dass europaweit einheitliche Standards begrüßt werden.
