"Portugal stehen vier schwer Jahre bevor"

8. April 2017, 21:58

Portugiesen müssen Opfer bringen

Der Mann, dem die Portugiesen offenbar zutrauen, das Land aus der Krise zu führen, heißt Pedro Passos Cuelho. Seine Partei kam bei der Parlamentswahl auf fast 39 Prozent der Stimmen und lässt die Sozialisten weit hinter sich. Gemeinsam mit dem rechtskonservativen demokratischen und sozialen Zentrum kommt sie damit auf eine absolute Mehrheit.

Wie kann es Passos Cuelho gelingen, was seinem sozialistischem Vorgänger José Socrates nicht gelungen ist: nämlich die Portugiesen von einem weiteren Sparpaket überzeugen. Mit dieser Überzeugungsarbeit begann der künftige Regierungschef bereits bei seiner Siegerrede, berichtet ORF-Korrespondent Josef Manola. Kurz nach Mitternacht trat Passos Cuelho vor seine jubelnden Anhänger. Einer seiner ersten Sätze lautete: "Was uns erwartet, sind vier schwere Jahre. Denn wir müssen weitere Opfer von den Portugiesen verlangen."

Sozialisten haben Glaubwürdigkeit verspielt

Pedro Passos Cuelho war bis vor kurzem relativ unbekannt als Politiker. Erst vor einem Jahr wurde er als Parteivorsitzender der Konservativen gewählt. Sein Programm sieht genau das vor, was auch IWF und EU fordern. Es geht einerseits darum, zu sparen und andererseits darum, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Er selbst kommt aus der Wirtschaft und brachte vor etwa einem Jahr in Buch heraus mit dem Titel "Die Wende". Er spricht unter anderem davon, den Beamtenapparat zu verschlanken und das Gesundheitswesen billiger zu machen. Der Arbeitsmarkt soll flexibilisiert werden und die portugiesische Wirtschaft dadurch wettbewerbsfähiger gemacht werden.

José Socrates wurde von portugiesischen Wählern abgestraft, weil sie unzufrieden waren mit seinem Krisenmanagement, meint Josef Manola. Immer wieder habe er versichert, Portugal käme auch ohne ausländische Hilfe zurecht. Am Ende musste er doch klein beigeben und unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen. Das habe ihn unglaubwürdig gemacht.

Portugals Schulden sind inzwischen gewachsen. Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen wurden immer höher. Hätte Socrates früher zum Rettungsschirm gegriffen, wäre es unter Umständen leichter gewesen, die Krise zu überstehen, sagt Manola.

Droht Widerstand der Gewerkschaften?

Was im Augenblick schwierig erscheint, ist die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, so der ORF-Korrespondent. Das liegt unter anderem an den hohen Abfindungen, die Unternehmer an Arbeitnehmer im Falle einer Entlassung zahlen müssen. Daher scheuen sie sich, neue Arbeitskräfte einzustellen. Daher möchte Passos Cuelho das System der Abfindungen reformieren.

Wie es mit Portugal weitergehen soll ist trotzdem noch ungewiss. Die EU-Hilfszahlungen sind Voraussetzung dafür, kurzfristig die Pleite des Staates abzuwenden. Längerfristig bleibt abzuwarten, wie die Gewerkschaften auf die konservative Regierung und ihre Sparpakete reagieren werden, sagt Josef Manola. Gespart wird bereits jetzt bei Arbeitslosen, Pensionen und Mindestlöhnen. Studiengebühren und Mehrwertsteuer wurden erhöht. Das Lohnniveau der Portugiesischen liegt unter dem europäischen Durchschnitt. Wenn also die Gewerkschaften frontal gegen die Regierung vorgehen, dann könnte es eng werden, glaubt ORF-Korrespondent Josef Manola.

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