Hypo-Anklage: Rolle der Politik

8. April 2017, 21:58

"Profilierungssucht"

Gerhard Gribkowsky, früheres Vorstandsmitglied von Bayerns Landesbank, sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der Veruntreuung von Bankvermögen und der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. Nun wird auch seinen sieben ehemaligen Vorstandskollegen Untreue und Korruption vorgeworfen, darunter EX-Bayern-LB-Chef Werner Schmidt. Sie sollen die Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2007 aus Profilierungssucht um 624 Millionen Euro zu teuer gekauft haben, heißt es in der knapp 500 Seiten umfassenden Anklageschrift, die vergangene Woche durch die Staatsanwaltschaft München zugestellt wurde.

"Absurde" Anklageschrift

Demnach sollen die Verantwortlichen ihre Befugnisse missbraucht, Vermögen veruntreut und so einen hohen Schaden verursacht haben, heißt es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Unter den Beschuldigten befindet sich auch das ehemalige Vorstandsmitglied Michael Kemmer. Er ist der einzige der acht ehemaligen Vorstände, der heute noch ein öffentliches Amt inne hat: Er ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Die Anwälte der Beschuldigten weisen alle Vorwürfe zurück. Aus ihrem Umfeld heißt es, die Anklageschrift habe "etwas absurdes".

Sprungbrett nach Südosteuropa

Doch auch die Verantwortung der Politik wird in der Anklage mehrmals betont. Bayerns damaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber von der CSU machte es kurz vor dem endgültigen Kauf klar, dass Bayern die Übernahme der Kärntner Bank sozusagen als Sprungbrett wollte. Stoiber sagte im Jahr 2007: "Wir sind natürlich außerordentlich interessiert, dass diese Übernahme der Hypo Alpen Adria, das bedeutet ja weiteres Engagement nach Südosteuropa, dass diese Übernahme auch erfolgreich ist."

"Verlässliche Partner"

Aber auch die Rolle der Mitglieder des Kontrollgremiums der BayernLB wird untersucht - unter ihnen etwa Bayerns ehemaliger Finanzminister Kurt Faltlhauser, ebenso CSU. Dieser sagte am Tag des Kaufes der Hypo Group Alpe Adria am 27.Mai 2007: "Wir sind keine potenziellen Flüchtlinge, sondern strategische, verlässliche, dauerhafte Partner." Doch nur knapp zweieinhalb Jahre nach dem Kauf verabschiedete sich die BayernLB, verkaufte die Hypo Alpe Adria, die inzwischen 3,7 Milliarden Euro Verlust gemacht hatte, um einen Euro an Österreich zurück, die Republik Österreich zwangsverstaatlichte die marode Bank.

Prozessbeginn im Herbst

Die Verteidiger der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bayern LB haben nun sechs Wochen Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern und mögliche Einwände vorzubringen. Erst dann wird die sechste Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München entscheiden, ob sie die Klage zulässt. Im Herbst könnte dann der Prozess beginnen.