Gegen Türkei-Veto zum OSZE-Posten
Regierung kämpft für Plassnik
Die Bundesregierung will das türkische Veto gegen die Bestellung von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik zur Generalsekretärin der OSZE nicht so einfach hinnehmen. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben heute nach dem Ministerrat bekräftigt, dass sie weiter dafür kämpfen wollen, dass Plassnik diesen Posten bekommt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 07.06.2011
Unterstützung durch Regierung
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekannte sich zum Einsatz "bis zur letzten Möglichkeit" für die ÖVP-Abgeordneten Plassnik, von der er von Anfang an überzeugt gewesen sei, dass sie die "richtige Kandidatin" für den Job in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei.
Türkei muss Gründe auf Tisch legen
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) verweist nach dem türkischen Veto gegen die Bestellung von Ursula Plassnik zur OSZE-Generalsekretärin als nächsten Schritt auf die Sitzung des Ständigen Rates der OSZE am Donnerstag. Österreich hatte das Zusammentreten auf Botschafterebene beantragt, weil die Türkei "ihre Gründe auf den Tisch legen" müsse, sagte der Minister am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Keine Verknüpfung mit EU-Thema
Spindelegger betonte, als Begründung der Türkei für den Einspruch gegen Ursula Plassnik werde er aber ihre kritische Haltung gegenüber einen türkischen EU-Beitritt "nicht gelten lassen. Schließlich sei die OSZE eine internationale Organisation von Russland bis zur USA. Das habe mit EU-Beitrittsverhandlungen nichts zu tun. Auf den Beitrittswunsch der Türkei ging auch Werner Faymann ein, der das Vorgehen der Türkei als "ausgesprochen bedauerlich" und auch unverständlich bezeichnete. "Da wird es einiges aufzuarbeiten geben", meinte der Kanzler weiter. Dabei stellte Faymann sein eigene Haltung klar: Eine "Partnerschaft" mit der Türkei sei ihm lieber als eine Mitgliedschaft in der Union.
