Schäuble wirbt um Finanzhilfe

8. April 2017, 21:58

Finanzierungslücke schließen

"Die Lage in Griechenland und damit in Europa ist ernst", sagte Schäuble am Freitag im Parlament. In seiner Regierungserklärung unterstrich der Minister, für die nächste Hilfszahlung an Athen von 12 Milliarden Euro Anfang Juli müsse noch eine Finanzierungslücke geschlossen werden - auch um eine Ansteckungsgefahr zu vermeiden.

Für "gerechte Lastenteilung"

Schäuble machte deutlich, dass er die Bedenken der EZB zu einer Beteiligung privater Geldgeber an einem zweiten Hilfspaket respektiere und eine gemeinsame Lösung anstrebe. Es seien aber eine gerechte Lastenteilung zwischen privaten und dem öffentlichen Sektor sowie eine faire Risikoteilung erforderlich, mahnte Schäuble. Er schlägt vor, dass Banken alte griechische Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Sie bekämen ihr Geld später, aber zu unveränderten Zinskonditionen zurück. Griechenland soll so die nötige Zeit bei den Reformen erhalten und Marktvertrauen zurück erlangen.

Ruf nach Transparenz

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sicherte der Regierung zu, die Sozialdemokraten wollten bei der Lösung der Griechenland-Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Bundesregierung nötig. "Verantwortung geht nur mit Transparenz." Er hielt der Regierung vor, dass sie in der Euro-Krise wiederholt ihre Positionen korrigieren musste, und damit eine Vorreiterrolle eingebüßt habe.

Nein von links

Die Linkspartei lehnt die Griechenland-Hilfe in jetzigen Form grundsätzlich ab, sie würde dem Land derzeit mehr schaden als nützen, meint Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

Vorwürfe von rechts

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der SPD vor, sich um Verantwortung zu drücken. "Es ist ein Unterschied, ob man seinen Worten Taten folgen lässt, oder wenn's drauf ankommt, sich vom Acker macht." Die Unions-Parteien und FDP seien die Hüter Europas und der gemeinsamen Währung. Die rot-grüne Regierung habe den Euro-Stabilitätspaket ausgehöhlt und Schuldenkrisen wie in Griechenland erst ausgelöst.

Skepsis in eigenen Reihen

Der Antrag, mit dem eine Griechenland-Hilfe grundsätzlich genehmigt, aber an strenge Bedingungen geknüpft wird, geht heute ohne große Probleme durch. Aber die Skeptiker melden sich auch auf anderen Ebenen zu Wort. Demnächst wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Klage einer Personengruppe befassen, die die Hilfspakete für Euro-Staaten überhaupt für verfassungswidrig hält. Einer der Kläger ist Petr Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der in Berlin mitregierenden CSU.