Teile der Opposition dagegen
Streit um neuen Euro-Krisenfonds
Im EU-Hauptausschuss des Parlaments wird zurzeit über den neuen EU-Krisenfonds ESM gesprochen. Die Verhandlungen darüber wurden auf EU-Ebene abgeschlossen. Die EU-Staaten müssen dem zustimmen, in Österreich stemmt sich ein Teil der Opposition dagegen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.06.2011
Nur Grüne dafür
Der neue Euro-Krisenfonds soll den noch laufenden EU-Rettungsfonds EFSF ablösen. 500 Milliarden Euro können dann zur Rettung von in Not geratenen Euro-Staaten eingesetzt werden. Allerdings muss der neue Fonds in den EU-Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden, bevor er 2013 an den Start gehen kann. Für die Ratifizierung braucht es im österreichischen Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Jetzt wird Bundeskanzler Faymann daher höchstpersönlich um Zustimmung bei der Opposition werben. FPÖ und BZÖ sind dagegen, die Grünen sind dafür, stellen aber Bedingungen.
