Premier vor neuer Hürde

Neues Sparpaket erzürnt Griechen

Die umgebildete griechische Regierung von Premier Papandreou hat zwar die Vertrauensabstimmung im Parlament knapp gewonnen, doch nächste Woche kommt bereits die nächste Hürde im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott. Da soll das Parlament über ein neues drastisches Sparpaket abstimmen. Die Bevölkerung ist klar dagegen.

Mittagsjournal, 22.06.2011

Knappes Ja zu Sparpaket

Im griechischen Parlament wird es nächste Woche sehr wahrscheinlich ein Ja zur neuen Runde drastischer Sparmaßnahmen geben, auch wenn die Abstimmung überaus knapp werden könnte, so die einhellige Meinung der Experten mit denen wir heute Vormittag in Griechenland telefoniert haben. Die Chancen für die Umsetzung dieser Sparmaßnahmen werden allerdings sehr unterschiedlich gesehen: 80 Prozent der Bevölkerung lehnen weitere Sparmaßnahmen inzwischen ab, sagt der griechische Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis. Ab nächster Woche wird sich alles beruhigen, da ist Sommer und es wird unerträglich heiß in Griechenland, sagt hingegen Theodore Couloumbis vom griechischen Think Tank Eliamep.

Drei Krisen gleichzeitig

Es gehe aber nicht nur darum, ob die Regierung es schafft, die Öffentlichkeit zu überzeugen, hält Yanis Varoufakis entgegen. Die weiteren Sparmaßnahmen seien schlicht und einfach nicht umsetzbar: "Nicht einmal Gott könnte ein solches Sparprogramm in Kraft setzen und auch zum Funktionieren bringen - Funktionieren in dem Sinn, dass die Schulden wieder auf ein Niveau zurückgehen, auf dem man sie bewältigen kann. Das Land macht nämlich gerade drei Krisen gleichzeitig durch: eine Schuldenkrise, eine Rezession und das Problem, dass die Investitionen zur Zeit verschwindend klein sind. Und Griechenland kann auch seine Währung nicht abwerten. Also, in so einer Situation kann man eine Wirtschaft nicht durch ein Sparprogramm retten".

Politische Instabilität

Dazu kommt laut Varoufakis die politische Situation Griechenlands. Die Opposition dränge auf Neuwahlen, obwohl auch sie keine besseren Lösungen anbieten kann, so Yanis Varoufakis: "Meiner Meinung nach gerät Griechenland nun in eine Phase politischer Instabilität, eine Periode, die in furchtbarer Weise an jene drei Jahre in Argentinien erinnert, als das Land 5 oder 6 Regierungen nacheinander hatte, bevor es schließlich den Staatsbankrott erklären musste".

Konsens über Sparnotwendigkeit

Yanis Varoufakis glaubt, dass der Staatsbankrott auch in Griechenland letztlich unausweichlich ist. Doch Theodore Couloumbis ist überzeugt, dass ein parteiübergreifendes Bewusstsein für die Notwendigkeit der bevorstehenden Reformen existiert, und dass diese Reformen umgesetzt werden können, egal wer in der Regierung sitzt, "was die Ziele betrifft, sind sie einer Meinung. Und diese Ziele sind, die Staatsschulden und das Budgetdefizit zu reduzieren und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen", so Theodore Couloumbis vom griechischen Think Tank Eliamep.

Staatsbankrott unausweichlich

Yanis Varoufakis glaubt, dass der Staatsbankrott auch in Griechenland letztlich unausweichlich ist. Doch Theodore Couloumbis ist überzeugt dass ein parteiübergreifendes Bewusstsein für die Notwendigkeit der bevorstehenden Reformen existiert, und dass diese Reformen umgesetzt werden können, egal wer in der Regierung sitzt, "was die Ziele betrifft, sind sie einer Meinung. Und diese Ziele sind, die Staatsschulden und das Budgetdefizit zu reduzieren und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen", so Theodore Couloumbis vom griechischen Think Tank Eliamep.

Mittagsjournal, 22.06.2011

Die EU ist erleichtert, dass die Regierungskrise in Griechenland beigelegt ist - ORF-Korrespondent Raimung Löw in Brüssel im Gespräch mit