Weg für EU-Gelder ist frei
Griechenland stimmt für das Sparpaket
Tagelange Demonstrationen und ein Generalstreik: Der Druck auf die Abgeordneten im Parlament in Athen war enorm. Dennoch haben die Abgeordneten für das Sparpaket gestimmt. Verlaufen jetzt auch die Detail-Abstimmungen nach Plan, ist der Weg frei für neue EU-Gelder. Die Staatspleite ist fürs erste abgewendet.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.06.2011
155 Stimmen für das Sparpaket, 138 dagegen
Begleitet von heftigen Protesten hat das griechische Parlament das Sparpaket der Regierung abgesegnet: 155 Abgeordnete stimmten dafür, 138 dagegen. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich der Stimme.
Mit dem Ja des Parlaments wurde die drohende Staatspleite Griechenlands vorerst abgewendet. Der Weg ist frei für weitere finanzielle Hilfspakete durch die EU und den Internationalen Währungsfonds.
Opposition fast geschlossen gegen Sparpaket
Nur eine einzige Abgeordnete der konservativen Opposition ist dem Aufruf des griechischen Premierministers Giorgos Papandreous gefolgt.
Kurz vor der Abstimmung versuchte Papandreous die Abgeordnete noch einmal von der Notwendigkeit des Sparpakets zu überzeugen. "Dies ist der einzige Weg Zeit zu gewinnen und mit den großen Veränderungen zu beginnen, die das Land braucht", so Papandreous.
Staatspleite abgewendet
Mit dem Ja des Parlaments wurde die drohende Staatspleite Griechenlands vorerst abgewendet. Der Weg ist frei für weitere finanzielle Hilfspakete durch die EU und den Internationalen Währungsfonds.
Bevölkerung gegen weitere Sparmaßnahmen
Für die Griechen beginnt damit eine weitere Runde harter Sparmaßnahmen: drastische Steuererhöhungen, weitere Kürzungen im Sozialbereich und der massive Verkauf staatlichen Besitzes.
Es wird sehr schwierig werden, die geplanten Maßnahmen umzusetzen, denn die Mehrheit der griechischen Bevölkerung will nicht mehr mitmachen.
Demonstrationen halten an
Seit 48 Stunden findet in Griechenland ein Generalstreik statt. Rund 20 000 Demonstranten gingen heute in Athen auf die Straße, einige hundert gewaltbereite Demonstranten lieferten sich heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Der Platz vor dem Parlament war am Tag der Abstimmung von Tränengas vernebelt.
Detail-Abstimmungen im Parlament
Ein Großaufgebot der Polizei versucht den Platz zu räumen. Die Straßenschlachten haben sich auf andere Stadtteile ausgedehnt. Am morgigen Donnerstag will das griechische Parlament über einzelne Gesetze zur Umsetzung des Sparpakets abstimmen.