Griechenland stimmt über Sparpaket ab

8. April 2017, 21:58

Kämpfe drinnen und draußen

46 Menschen wurden am Dienstag in Athen verletzt, als die Proteste vor dem Parlament gegen das Sparpaket eskaliert sind und Jugendliche die politische Demonstration in aggressiven Krawall verwandelt haben. Schon gegen Mittag hatten vermummte Jugendliche Mülltonnen in Brand gesetzt, Scheiben eingeschlagen und Kameramänner verprügelt. Bis in die späten Nachtstunden ging die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Die Gewerkschaft bleibt auf Streikkurs, während drinnen im Parlament Ministerpräsident Papandreou darum kämpft, dass die Abgeordneten seiner Partei auf Linie bleiben und dem Sparpaket zustimmen, das von der EU verordnet worden ist. Mittwoch soll die Abstimmung über die Bühne gehen. Der Regierungschef hofft auf eine hauchdünne Mehrheit.

Weitere Massendemonstrationen

Inzwischen verlängern einzelne Gewerkschaften die Streiks. Hafenarbeiter in Piräus wollen die Fähren so lange blockieren, bis sie das Sparpaket verhindert haben. Viele Griechen sind schockiert über die Gewalt und trauen sich nicht mehr, an den Großdemonstrationen teilzunehmen. Für Mittwoch werden Griechen aus allen Landesteilen nach Athen kommen, um gegen weitere Kürzungen im Sozialbereich zu demonstrieren. Griechenland steht am Scheideweg.

Konservative stimmen gegen Sparpaket

Die Sozialisten in der Regierung haben es mit der knappen Mehrheit in der Hand, aber Ministerpräsident Papandreou ist sich seiner Partei nicht mehr sicher. Zwei Abgeordnete haben schon angekündigt, dass sie von der aufgezwungenen Parteilinie abweichen werden und die Masse vor dem Parlament tut alles, um noch weitere Abgeordnete dazu zu bringen, gegen das Sparprogramm zu stimmen. Die konservative Opposition, allen voran die größte Oppositionspartei Nea Demokratia, lehnt die Vereinbarung mit der EU generell ab.

Seine Partei werde dem Sparpaket nicht zustimmen, betont der Abgeordnete Evripides Stylianidis von der Nea Demokratia, denn er sei überzeugt davon, dass diese Politik Griechenland zerstöre: "Wir pokern nicht um die Macht, wir ringen darum, wie das Land aus der Krise geführt werden kann." Für diese Haltung regnet es jedoch Kritik aus dem Ausland, nicht einmal die Konservativen würden akzeptieren, dass das Land sparen muss, heißt es.

"Fehler muss man korrigieren"

Es sei wichtig, dass Griechenland wieder auf die Beine komme, sagt Stylianidis. Er plädiert für einen schlanken Staat, Steuersenkungen und weitere Privatisierung von Staatseigentum: "Wir haben die gleichen Ziele, wie die EU. Aber wir haben eine andere Meinung bezüglich der Methoden." Er wünscht sich Neuverhandlungen mit der EU, denn "wenn wir einen Fehler sehen, müssen wir diesen Fehler korrigieren und das ist ein Fehler."

Die EU habe keine Ahnung von der griechischen Realität, glaubt der konservative Abgeordnete. Eine Familie, die kein Geld hat, könne auch keine Steuern bezahlen. Auch angesichts der Tatsache, dass die EU ohne das geforderte Sparpaket kein neues Hilfspaket gewähren will, spricht er sich gegen das Paket aus. Denn diese Politik bringe keine Lösung für Griechenland. Er ist überzeugt davon, dass die Bevölkerung der Regierung nicht mehr vertraue und dass es im Herbst Zeit wäre für Neuwahlen.