Opposition fürchtet Schaden für Wirtschaft
Griechen gegen Steuererhöhungen
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Papandreou hat jeden Minister einzeln zu sich gerufen um ihn von der Notwendigkeit eines weiteren Sparpaketes zu überzeugen. Derzeit rechnet man mit einer hauchdünnen Mehrheit von maximal drei Stimmen für das Sparpaket. Die Oppositionpartei Nea Dimokratia wird die EU-Vorgaben nicht unterstützen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.06.2011
Abstimmung über neues Sparpaket
Am morgigen Mittwoch treffen die griechischen Parlamentarier im Plenum ein. Sollte die Opposition, die gegen das Sparpaket ist, mit Dauerreden die Abstimmung verhindern, könnte eine Entscheidung erst gegen Mitternacht fallen.
Opposition ist für Sparpaket, gegen Steuererhöhung
Nikolaos Dendias ist Sprecher der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Seine Partei war vor der sozialistischen Regierung im Amt.
Nea Dimokratia sei nicht grundsätzlich gegen das Sparpaket, aber Dendias erklärt, dass die Oppositionspartei gegen die starke Steuererhöhung ist. Er befürchte, dass so die griechische Wirtschaft abgewürgt wird.
Der Sprecher der Oppositionspartei geht nicht davon aus, dass seine Parteikollegen die Abstimmung unnötig verzögern werden. Dendias rechnet mit einem Ergebnis gegen 20:00 Uhr.
Griechen gegen weitere Einschnitte
80 Prozent der Griechen sind nicht mehr bereit weitere Einschnitte zu erdulden. Sie streiken gegen eine Erhöhung der Kfz-Steuer, sowie der Steuer auf Heizöl, Zigaretten und Immobilien.
Proteste gegen Verkauf von Stromversorger
Hinzu kommt ein großes Privatisierungsprogramm. Der staatliche Energiekonzern DEI soll verkauft werden. Die 27.000 Angestellten wehren sich seit Tagen mit Stromabschaltungen gegen den Verkauf ihres Unternehmens.
Der Streit um den Stromversorger könnte zum Maßstab werden wie reformierbar der griechische Staat ist.
