Neues Hilfspaket für Griechen bis Juli

8. April 2017, 21:58

Neues Geld gegen Auflagen

Griechenland muss weiterhin sparen, von den EU-Mitgliedsstaaten können sich die Griechen aber trotzdem finanzielle Unterstützung. Darauf haben sich gestern Abend die EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel geeinigt. Wenn die Griechen die strengen Auflagen einhalten, wird es sogar ein zweites Hilfspaket für sie geben.

Drastische Sparmaßnahmen verlangt

Eines ist allen klar: ohne weitere Hilfszahlungen kann Griechenland den Staatsbankrott nicht abwenden. Die wird es auch geben, aber vorher muss das griechische Parlament noch das von der EU und dem Währungsfonds vorgeschlagene Sparpaket absegnen, das rigorose Sparmaßnahmen und den Verkauf von Staatsbesitz vorsieht. Erst dann soll EU Geld fließen, dieses wird dafür aber an ein zweites, zusätzliches Hilfspaket gekoppelt sein.

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, zeigt sich aber zuversichtlich: „Wir verfolgen die Entwicklungen sehr genau und es kommt sehr auf die Entscheidungen in den derzeitigen Diskussionen an, aber soweit ich weiß, geht einiges voran. In Athen wird harte Arbeit geleistet und die Entwicklungen sehen gut aus."

Faymann: Weitere 120 Milliarden

Das neue Hilfsprogramm würde 120 Milliarden Euro umfassen, und diesmal sollen sich auch Banken und private Gläubiger daran beteiligen, letztere jedoch nur freiwillig, erklärt Bundeskanzler Werner Faymann: man würde sich mehr private Beteiligung wünschen, die könne aber eben nur freiwillig sein.

Es geht um Euro-Zone

Auch wirtschaftlich will die EU den Griechen unter die Arme helfen. Die Staats- und Regierungschefs haben einem Konjunkturpaket von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zugestimmt. Eine weitere zusätzliche Milliarde aus den EU Strukturfonds soll den Griechen beim Aufbau helfen und das Wachstum und die Beschäftigung in Griechenland ankurbeln, sagt Barroso: „Es gibt einen starken Willen der Euroländer und der Europäischen Union im Generellen, das zu tun, was notwendig ist, um die finanzielle Stabilität in der Eurozone zu sichern und die Zusammenarbeit mit unseren griechischen Partnern zu forcieren. Heute haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht."

Die Endgültige Entscheidung, wie es mit Griechenland weitergehen soll, treffen aber die Euro-Finanzminister. Sie werden in etwa einer Woche, am 3. Juli, zu einem Sondergipfeltreffen zusammenkommen

Griechen erzürnt

Die Nachrichten vom EU Treffen in Brüssel kommen bei den Griechen nicht gut an. Sie müssen sich darauf gefasst machen, dass der Staat weiter sparen muss und die Steuern erhöhen wird. Sonst gibt es kein frisches Geld von den internationalen Geldgebern. Im griechischen Fernsehen wurden gestern die unterschiedlichen Varianten von Sparpaketen vorgestellt. Die Rede ist von einer Erhöhung der Einkommenssteuer, der Mineralölsteuer und Grundsteuer.