EU setzt Griechenland unter Druck

8. April 2017, 21:58

Keine Lockerung der Auflagen

Vom ersten Auftritt ihres neuen Finanzministers haben sich die Griechen vermutlich mehr erhofft. Seit Tagen wird gegen ein neues Sparpaket protestiert: "Die Maßnahmen bringen uns um", skandieren die Menschen auf den Straßen.

Jetzt kommt der neue Finanzminister Evangelos Venizelos zwar nicht mit ganz leeren Händen nach Hause, aber weniger harte Auflagen und die versprochenen zwölf Milliarden hat er auch noch nicht im Gepäck. Im Gegenteil: Die Euro-Partner denken nicht daran, etwaige Lockerungen zu akzeptieren.

Regierungsbeschlüsse werden neu bewertet

In Griechenland werde es neue Regierungsbeschlüsse geben, die die EU-Finanzminister noch nicht kennen, erklärt die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.

"Da geht es um die Art und Weise der Privatisierung und der Steuereintreibung. Wir müssen diese Beschlüsse neu bewerten, ob Griechenland die Reformen auch nachhaltig durchführt", so Fekter.

Regierung und Opposition müssen sich einigen

Stattdessen reagieren die Euro-Partner so klar wie nie zuvor auf die Untiefen in den innenpolitischen Gewässern Griechenlands.

Voraussetzung für den Erfolg ist die Einigkeit, so eine Erklärung der EU-Finanzminister von der Nacht auf Montag. Im Klartext verlangen die Geldgeber geschlossene Reihen zwischen der Regierung und Opposition.

"Keine Alternative für Milliardenhilfe"

Die Euro-Partner stecken selbst auch fest. Die Steuerzahler sind längst nicht mehr so willig neue Milliarden nach Griechenland zu schicken.

Für Vizekanzler Michael Spindelegger gibt es keine Alternative zur Finanzhilfe für Griechenland. "Auch für uns ist ein stabiler Euro eine Grundbedingung für alles was in Österreich passiert: in Richtung Transport und auch in Richtung Sicherheit der Bankguthaben", so Spindelegger.

Auch Banken und Versicherungen zahlen

Fieberhaft sucht man nach einem Kompromiss. Deutschland hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt, dass auch Banken und Versicherungen mit zahlen müssen.

So sollen die Steuerzahler entlastet werden, erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Man muss mit den Gläubigern die Situation hinreichend klar erörtern, dann haben alle ein Interesse daran, dass wir die Situation gut bewältigen können", betont Schäuble.

"Griechenland muss liefern"

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker ergänzt, dass eine private Beteiligung von Gläubigern freiwillig sein wird. "Denn Griechenland muss - um das salopp auszudrücken – liefern", so Juncker.

Bis Ende Juni finden Parallelverhandlungen statt. In Brüssel soll das neue Hilfspaket fertig geschnürt werden und in Athen wird der nationale Schulterschluss gesucht. Die Zitterpartie geht bis zum 11. Juli weiter: dem Zahltag für die fünfte Hilfstranche aus dem Rettungspaket für Griechenland.