Griechen-Hilfe: Einigung rückt näher

8. April 2017, 21:58

Weitere 120 Milliarden nötig

Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte. Griechenland wird Anfang Juli die dringend benötigten zwölf Milliarden Euro bekommen. Das ist das vermutlich konkreteste Ergebnis des Berliner Gipfels. Die Zitterpartie für Athen geht damit zu Ende. Vorerst. Denn die Eurozone kauft sich nur wieder einmal Zeit. Zeit, um ein zweites, noch umfangreicheres Hilfspaket zu erarbeiten. Griechenland wird sich im kommenden Jahr kein Geld vom Markt leihen können. Also müssen die Eurostaaten und der Währungsfonds wieder 120 Milliarden Euro verleihen. 120 Milliarden Euro können und wollen die Eurostaaten nicht mehr alleine stemmen.

Drei Wochen Zeit gewonnen

Seit gestern steht fest, Banken und Versicherungen müssen mitzahlen. Diesen Streit haben die beiden größten Zahler - Frankreich und Deutschland - gestern beigelegt. Ein diplomatisches Paradoxon. Die Banken sollen nicht zwangsverpflichtet werden. Sie sollen freiwillig mitzahlen. Warum sich dann doch die Staats- und Regierungsspitze darauf einigen muss, ist und bleibt ein Geheimnis. Die Beteiligung von Banken und Versicherungen ist jedenfalls ein Zugeständnis an die Volksvertreter zu Hause. Es sind die nationalen Parlamente, die letztendlich mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigen. Gut drei Wochen hat sich die Eurozone mit dieser Zwischenlösung erkauft. Am 11. Juli treffen sich die Finanzminister nämlich schon wieder. Da soll dann das zweite größere Hilfspaket auf den Weg gebracht werden. Mit einer Verschleppung auf September hat sich Deutschland also nicht durchgesetzt.

Lösung gemeinsamer Eurobonds?

Aber vielleicht kommt ohnehin alles anders. Denn still und heimlich hat das Europaparlament die Weichen für eine nachhaltige Lösung gestellt. Die Kommission muss die Machbarkeit von Eurobonds, also einer gemeinsamen Finanzierung der Eurozone prüfen. Das ist das zähe Ergebnis von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. Ein gemeinsames Europapier statt 17 verschiedener Staatspapiere würde nicht nur das Kegelspiel gegen Schuldenstaaten stoppen, sondern auch die Rettungsaktionen. Der Preis ist, dass sich die Schuldenfinanzierung starker Länder wie Deutschland etwas verteuert wird. Eine Lösung, auf die viele Schuldenstaaten und Ökonomen hoffen. Die aber noch nicht spruchreif ist.

Hoffnungsträger Venizelos

Noch schauen alle auf Griechenland und der Internationale Währungsfonds befürchtet, dass die Schuldenkrise in Athen zur Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft werden könnte. Die Investoren seien besorgt, weil die griechische Regierung die Sparmaßnahmen nicht durchsetzen kann. Das soll jetzt dem neuen Finanzminister Evangelos Venizelos gelingen. Er ist allerdings kein Ökonom, sondern ein Verfassungsjurist. Alkyone Karamanolis, Journalistin in Athen, meint, die Wahl auf Venizelos sei gefallen, weil der Wunschkandidat, ein griechischer Ex-Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, abgesagt hat und weil Venizelos innerhalb der sozialistischen PASOK ein Schwergewicht sei, das Premier Papandreou jetzt dringend brauche.

Griechen mit leeren Taschen

Was da über die Köpfe der Griechen hinweg verhandelt, diskutiert und beschlossen wird, ist den Menschen in Athen längst egal: sie stehen Samstag Vormittag am Gemüsemarkt und kratzen die letzten Cents zusammen.

Opposition wittert Chance

Die Opposition sieht ihre Chance auf den politischen Wechsel durch baldige Neuwahlen - ob die Oppositionspolitiker allerdings einen Weg aus den Schulden anbieten können, versucht ORF-Reporterin Susanne Newrkla im Gespräch mit einem Parlamentsabgeordneten herauszufinden, der als Minister in den Ressorts Erziehung, Transport und Kommunikation bereits Regierungsverantwortung getragen hatte, mittlerweile aber auf der Oppositionsbank sitzt.