Ausgang der Regierungskrise abwarten
Spindelegger verteidigt Hilfen für Athen
Außenminister Spindelegger reagiert mit Zurückhaltung auf die griechische Regierungskrise. In der "Fragestunde" des Nationalrats verteidigte der Vizekanzler erneut die Hilfen für Athen, machte aber auch klar, dass man für ein weiteres Vorgehen den Ausgang der Vertrauensabstimmung abwarten müsse, der sich Premier Papandreou stellen will.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.06.2011
Hilfe nur bei Sparpaket
In der Fragestunde sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), man müsse schauen, ob in Griechenland morgen überhaupt noch eine Regierung existiere. Klar sei, dass das von Papandreou geplante Maßnahmenpaket umgesetzt werden müsse, um neue Hilfen für Athen zu ermöglichen. Gelinge dies nicht, "ergibt sich eine völlig neue Situation".
Türkei-Konflikt "hart ansprechen"
Einmal mehr Thema war auch der Konflikt mit der Türkei, nachdem Ankara die Kandidatur von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) als OSZE-Generalsekretärin zu Fall gebracht hatte. Spindelegger verwies neuerlich auf frühere Zusagen der Türkei, die österreichische Bewerberin nicht zu blockieren und befand es als "nicht in Ordnung, etwas zu versprechen, was man dann nicht hält." Er werde das "bilateral hart ansprechen". Die Frage eine EU-Beitritts für die Türkei stellt sich für Spindelegger übrigens für die nächsten Jahrzehnte nicht.
Debatte um Strache nicht hochspielen
Auch wenn sich die Grünen darum bemühten, wollte der Außenminister nicht den jüngsten Auftritt der Freiheitlichen in Brüssel verurteilen, bei dem es im Rahmen einer Pressekonferenz mit der Vorsitzenden der französischen Front National, Marine Le Pen, zu einem Streit von Parteichef Heinz-Christian mit Journalisten gekommen war. Hintergrund war die Frage eines ORF-Journalisten zum Fall Amstetten, wo die freiheitlichen Mandatare nicht der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers zustimmten.
Spindelegger dazu: Er habe sich die internationale Berichterstattung angesehen. Thema sei die Pressekonferenz nur in "Le Monde", "Stern" und "Welt" gewesen und all die hätten letztlich nur über die Ehrenbürgerschaft Hitlers geschrieben. Daher sei er dafür, Debatten dieser Art in Österreich zu führen und nicht international "hochzuspielen". (Text: APA, Red., Audio: ORF)
