Athen: Regierungsumbildung nach Protesten

8. April 2017, 21:58

Opposition blockt ab

Als hätte Griechenland nicht schon genug Probleme: Staatspleite, Sparpaket, Generalstreik, jetzt steckt das Land auch noch in einer Regierungskrise. Ministerpräsident Papandreou verliert den Rückhalt in der Bevölkerung, die vom Sparen nichts mehr hören will, und auch in der eigenen Partei, der sozialistischen Pasok. Am Mittwoch hat Papandreou zunächst versucht, die Opposition dazu zu bringen, mit seiner Partei eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Dazu wäre er bereit gewesen zurückzutreten. Dieser Plan ist gescheitert. Für heute hat Papandreou angekündigt, er werde seine Regierung umbilden.

Stimmung hat sich gedreht

Vor einem Jahr standen Georgios Papandreou und seine alleinregierende Pasok-Partei noch gut da. Die Mehrheit der Griechen sahen die Notwenigkeit des Sparens ein. Das hat sich geändert. Eine Mehrzahl empfindet die Verteilung der Last als ungerecht. Gestern ist in Athen der Zorn der Straße kulminiert.

Der Versuch Papandreous, selbst zurückzutreten und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um so auch die konservative Opposition einzubinden, ist offenbar fehlgeschlagen. Spät am Abend erklärt Papandreou im griechischen Fernsehen, er werde weitermachen: "Ich werde meinen Kurs weiterfahren, zusammen mit meiner Partei Pasok, ihrer Gruppe im Parlament und dem griechischen Volk. Morgen werde ich eine neue Regierung bilden, und das Parlament um sein Vertrauen bitten. Wir erleben eine Zeit der Verantwortung".

Druck aus Brüssel

Die EU verlangt, dass das griechische Parlament bis Ende des Monats einen zweiten harten Sparplan verabschiedet. Sonst gibt es keine Hilfskredite mehr. Weil Parlamentarier aus Papandreous eigenen Reihen gegen die Sparpolitik rebelliert haben, konnte sich der Premier zuletzt nicht mehr sicher sein, im Parlament genügend Stimmen für den neuen Sparplan zu bekommen. Mit seiner Taktik versucht der griechische Premier nun offenbar, politisch zu retten, was zu retten ist.

Neuwahlen stehen bevor

Regierung der nationalen Einheit, Rücktritt, Regierungsumbildung, es geht politisch drunter und drüber in Griechenland. Alkione Karamanolis, Journalistin in Athen, meint, Premier Papandreou verliert nach und nach den Rückhalt auch in seiner eigenen Partei. Sie sieht Neuwahlen auf Griechenland zukommen.