Kleiner Machtverzicht von König Mohammed

Marokko: Klare Mehrheit für Verfassungsreform

In Marokko ist die Volksabstimmung über eine neue Verfassung von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung angenommen worden. Die Wahlbezirke wurden fast vollständig ausgezählt, die Zustimmung liegt bei 98 Prozent. Mit der neuen Verfassung hat König Mohammed der Sechste mehr Demokratie versprochen.

Morgenjournal, 2.7.2011

Referendum soll Volk beruhigen

Unter dem Druck der arabischen Revolution, die in Marokko schwächer zu spüren war als in vielen anderen Staaten, hatte der König Reformen und mehr Demokratie versprochen, um das Volk zu beruhigen. Die Marokkaner haben sich am Freitag bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für eine neue Verfassung ausgesprochen. Vor allem junge Menschen haben sich daran beteiligt.

Kritik von Opposition

Die Verfassungsreform sieht tatsächlich eine kleine Verlagerung von Teilen der Macht vor. Der Ministerpräsident bekommt mehr Befugnisse als bisher, Parlament und Justiz sollen unabhängiger werden. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau kommt in die Verfassung, ebenso der Schutz der Menschenrechte.

Kritiker merken allerdings an, dass der König nach wie vor an den Schaltstellen der Macht sitzt und damit auch weiterhin das Sagen hat. Demokratie sehe anders aus, sagen Oppositionsgruppen. Diese wollen jetzt auch darüber wachen, dass die versprochenen demokratischen Ansätze gewahrt bleiben.