Fischer gegen Anlassgesetzgebung
Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen
Nach den Anschlägen von Norwegen macht sich jetzt auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) für schärfere Anti-Terrorgesetze stark. Zuvor hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mehr Befugnisse für Polizei-Ermittlungen im Internet verlangt. Bundespräsident Heinz Fischer hingegen warnt vor Anlassgesetzgebung.
8. April 2017, 21:58
