AUA - Emirates: Streit um Flugrechte

8. April 2017, 21:58

Abkommen ohne Rechtswirkung

Mit dem Sommerflugplan hat die in Dubai ansässige Fluglinie Emirates Airlines ihre Flüge nach Wien auf 13 pro Woche verdoppelt. Diese Flugrechte sind allerdings bis Ende Oktober befristet. Emirates strebt daher in den heute beginnenden Verhandlungen eine dauerhafte Verlängerung an. Die Fluglinie beruft sich dabei auf ein Luftverkehrsabkommen zwischen Dubai und Österreich aus den 90er-Jahren. 2004 und 2005 wurde es ergänzt, allerdings ist es nicht ratifiziert worden und völkerrechtlich daher nicht in Kraft getreten.

Charme-Offensive und Studie

Um positive Stimmung zu erzeugen, kommt Emirates-Präsident Tim Clark heute zu einer Charme-Offensive nach Wien. Die Fluglinie hat außerdem eine Studie in Auftrag gegeben, die positive Effekte durch ihre Wien-Flüge belegen soll. Laut dieser Studie werden rund 3.300 Vollzeit-Arbeitsplätze in Wien geschaffen und wirtschaftliche Aktivitäten in Höhe von 55 Millionen Euro in ganz Österreich ausgelöst. So würden etwa die Touristen, die Emirates nach Wien bringen, in Summe 230 Millionen Euro im Jahr in Österreich ausgeben. Besonders stark profitiere auch der Flughafen Wien. Der Staat wiederum könne sich über Millionen an Steuereinnahmen freuen, so Emirates Airlines.

Unfaire Konkurrenzvorteile?

Die zum konkurrierenden Lufthansa-Konzern gehörende AUA bezweifelt diese Zahlen und wirft der Fluglinie aggressives Auf-den-Markt-Drängen vor. Emirates arbeite mit günstigeren Kerosinpreisen, besseren Finanzierungskonditionen sowie Dumping-Ticketpreisen und Dumping-Löhnen. Dazu komme, dass es in Dubai keine vergleichbaren Umwelt- und Sicherheitsauflagen gebe, so der AUA-Betriebsrat. Die AUA wirft Emirates zudem Erpresser-Methoden vor. So würden etwa im Fall der Nicht-Verlängerung der Flugrechte Visagebühren für österreichische Gäste in Dubai angedroht. Emirates Airlines weisen das zurück.

Eingriff bei Wettbewerbsverzerrungen?

Im Verkehrsministerium in Wien, das führend an den Verhandlungen in Dubai teilnimmt, heißt es, man habe sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Wien-Flüge von Emirates ebenfalls genau angesehen und eine Gesamtsicht erarbeitet. Ob sich diese mit den Zahlen der Emirates-Studie decken, will ein Sprecher aber nicht sagen. Das Ministerium will bei den Verhandlungen in Dubai erreichen, dass eine Wettbewerbsklausel in das Luftverkehrsabkommen aufgenommen wird. Damit könnte im Fall von Wettbewerbsverzerrungen wie staatlichen Beihilfen oder Preisdumping eingegriffen werden. Bei Verhandlungen mit Deutschland war Emirates zu keiner derartigen Vereinbarung bereit, die Fluglinie hat daher keine weiteren Landerechte in Deutschland bekommen.