Höchstbeitragsgrundlage soll bleiben
ÖVP lehnt Schieder-Vorstoß ab
Wenig Begeisterung herrscht in der ÖVP über den Vorschlag von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, die Höchstbeitragsgrundlage bei der Kranken- und Unfallversicherung abzuschaffen. Dadurch würden Menschen mit hohem Einkommen mehr Sozialversicherung zahlen müssen. Von der ÖVP kommt dazu ein klares Nein, die SPÖ ist hingegen bedingt dafür.
8. April 2017, 21:58
Das zusätzliche Geld sollte laut Vorstellung von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder beispielsweise in die Pflege fließen. ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch befürchtet, dass das vor allem den Mittelstand treffen würde. Von SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hingegen kommt prinzipielle Unterstützung für die Forderung ihres Parteikollegen Schieder.
Mittagsjournal, 08.08.2011
SPÖ für Anhebung
Derzeit liegt die Höchstbeitragsgrundlage bei 4.200 Euro. Das bedeutet: für alles, was man darüber hinaus verdient, werden keine Kassenbeiträge mehr abgezogen. Für Sabine Oberhauser, Gesundheitssprecherin der SPÖ, ist es durchaus sinnvoll, hier über Änderungen nachzudenken. So weit, die Höchstbeitragsgrundlage abzuschaffen, würde sie aber nicht unbedingt gehen.
Statt 4.200 Euro könnte sich Oberhauser eine Höchstbeitragsgrundlage von 5.000 Euro vorstellen. Gefragt, ob auch eine komplette Abschaffung für sie denkbar wäre, sagt Oberhauser, man sollte das im großen Kontext dikutieren.
ÖVP blockt ab
Klare Ablehnung kommt vom Koalitionspartner ÖVP. Eine Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage würde die Falschen treffen, befürchtet Generalsekretär Hannes Rauch. Das was von Schieder derzeit am Tisch liege, treffe vor allem die Mittelschicht und die Leistungsträger. Die ÖVP sei dafür nicht zu haben, denn genau sie würden schon derzeit die Hauptlast tragen.
Mittelstand betroffen
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser streitet nicht ab, dass hier der Mittelstand betroffen wäre. Auch die Mittelschicht würde Krankenkassenleistungen konsumieren, so sollte denn auch prozentuell das gleiche dazu beigetragen werden wie in niedrigeren Schichten, so Oberhauser.
ÖVP will Gesamtkonzept
Die ÖVP steht aber auf der Bremse. Generalsekretär Rauch hat prinzipiell keine rechte Freude mit der aktuellen Diskussion, denn es sei lediglich ein Einzelvorschlag. Die ÖVP will noch vor der nächsten Wahl ein Gesamtkonzept vorlegen und darüber dann mit der SPÖ verhandeln.
