Medwedew drängt Janukowitsch
Moskau sorgt sich um Gas-Verträge
Die Lieferung von Erdgas ist das wichtigste Thema beim Treffen des russischen Präsident Dmitri Medwedew mit seinem ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowitsch. Eng verbunden damit ist der Prozess gegen die ukrainische Oppositionsführererin Julia Timoschenko, die seit vergangenem Freitag in Untersuchungshaft sitzt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.08.2011
Opposition geeint
In der Innenstadt von Kiew gehen die Proteste gegen die Verhaftung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko weiter. Ihre Anhänger haben ein Zeltlager errichtet. Und ein neues Bündnis praktisch aller Oppositionsparteien überlegt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Viktor Janukowitsch einzuleiten. Durch die Verhaftung hat die ukrainische Führung das - wohl ungewollte - Kunststück zusammengebracht, ihre vorher zersplitterte Gegnerschaft zu einen.
Interessen Moskaus
Unterstützung bekommen die Gegner von unerwarteter Seite: Beim heutigen Treffen in Sotschi wird sich Präsident Viktor Janukowitsch einige Kritik von seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew gefallen lassen müssen. Russland sorgt sich aber nicht unbedingt um die Rechtsstaatlichkeit und das internationale Ansehen des Nachbarlandes, die Kritik an der Verhaftung Timoschenkos hat vielmehr handfeste wirtschaftliche Gründe.
Gas-Vertrag wackelt
Timoschenko ist angeklagt, mit dem Vertrag über Gaslieferungen im Jahr 2009 ihre Kompetenzen als Ministerpräsidentin überschritten zu haben. Sollte das tatsächlich der Fall sein, könnte sich die Ukraine in das im Vertrag festgelegte Schiedsgericht in Stockholm wenden und das gesamte Abkommen anfechten - was überhaupt nicht im Interesse Russlands sein kann. Die Ukraine versucht schon länger, aus dem Lieferabkommen auszusteigen: Die damals verabredeten Preise seien viel zu hoch, heißt es immer wieder aus Kiew, die energieintensive ukrainische Industrie könne das Gas nicht mehr bezahlen, der wirtschaftliche Schaden durch das Abkommen liege bei hunderten Millionen Dollar pro Jahr.
Schwieriger Gesprächspartner
Auch beim heutigen Treffen mit Präsident Medwedew dürfte Präsident Janukowitsch dieses Thema wieder anschneiden, und dürfte dabei ebenso sicher auf taube Ohren stoßen. In Zeiten einer sich ankündigenden Wirtschaftskrise kann Moskau es sich nicht leisten auf Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport zu verzichten. Umso mehr, als Moskau mit dem außenpolitischen Kurs Kiews mehr als unzufrieden ist: Janukowitsch strebt weiter einen Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union an, der Zollunion Russland-Weißrussland-Kasachstan zeigt er hingegen die kalte Schulter. Für den Kreml ist der angeblich pro-russische Janukowitsch inzwischen ein schwierigerer Gesprächspartner als sein oranger Amtsvorgänger Viktor Juschtschenko.
