Kleine Gesten oder Einlenken Assads?
Diskussion um Syriens Kurs
Das syrische Regime ist offenbar zu kleineren Zugeständnissen gegenüber dem Ausland bereit: Erstmals seit dem Beginn der Proteste hat es der UNO erlaubt, eine humanitäre Mission ins Land zu entsenden. Ob das nun eine Wende in der syrischen Politik ist, muss sich erst noch herausstellen.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 19.08.2011
Humanitäre Mission
Seit gestern ist plötzlich möglich, was das syrische Regime monatelang verhindert hat. Es wurde vereinbart, dass ein humanitäres Team dieses Wochenende nach Syrien reist und dass wir freien Zugang zu einer Reihe von Orten bekommen, sagt Valerie Amos, die Leiterin aller humanitären Operationen der UNO. Das Team soll einige Tage bleiben und vor allem jene Städte besuchen, wo es Kämpfe gegeben hat. Das brutale Vorgehen von Polizei und Armee genauer zu durchleuchten - das sei nicht Aufgabe der bevorstehenden Mission, sagt Valerie Amos: "Es ist wichtig, zwischen der Menschenrechtssituation und der humanitären Situation zu unterscheiden. Unsere Aufgabe ist es, die allgemeine humanitäre Lage zu beurteilen, zu schauen, ob die grundlegenden sozialen Dienstleistungen funktionieren. Wir sehen uns also Spitäler an, Häuser, Schulen - es geht um die Bedürfnisse der Menschen, die diese als Folge der Gewalt haben."
Nur kleine Geste?
Obwohl also nicht die Menschenrechtsverletzungen untersucht werden - dass die UNO überhaupt in die Unruhegebiete darf, ist doch ein Nachgeben von Staatschef Assad gegenüber den Forderungen des Auslands. Unklar ist allerdings, wie weit es sich bei diesem Nachgeben nicht nur um eine vorübergehende kleine Geste handelt, die Assad nur setzt, um den Druck des Auslands auf Syrien etwas zu mildern. Genau das ist die Interpretation, die etwa der britische Vize-UNO-Botschfter für die zutreffende hält: Die syrische Regierung habe ihren Kurs nicht geändert, meinte der britische Diplomat.
Sanktionen umstritten
Gemeinsam mit anderen europäischen Ländern will Großbritannien nun eine neue UNO-Sicherheitsratsresolution ausarbeiten, die offenbar auch Sanktionen vorsehen soll. Ob die beiden Sicherheitsratsmitglieder China und Russland bei so einer Resolution mitziehen würden, ist aber fraglich. Russland erklärte heute zum Beispiel, dass es sich dem gestrigen Rücktrittsaufruf der USA und der EU an Staatschef Assad nicht anschließen werde und dass man derartige Schritte für kontraproduktiv halte.
