Defizit auf 4,5 Prozent senken

Paris schnürt drastisches Sparkaket

Frankreich muss sparen. Premierminister Fillon hat ein umfassendes Sparpaket vorgelegt. Im kommenden Jahr sollen elf Milliarden Euro eingespart werden, u.a. mit einer "Reichensteuer". Damit will die Regierung das Defizit auf 4,5 Prozent reduzieren, und das, obwohl mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum gerechnet wird.

Mittagsjournal, 25.08.2011

Sparen im ungünstigsten Moment

Jahrelang ist man in Frankreich umfangreichen Sparprogrammen ausgewichen. Jetzt muss ausgerechnet im beginnenden Wahlkampf eisern gespart werden: Es ist Premierminister Fillon, der am Abend ein Sparprogramm präsentiert, das Frankreichs Defizit reduzieren soll, um somit die ausgezeichnet Kreditwürdigkeit des Landes erhalten zu können.

Steuervorteile fallen, "Reichensteuer" kommt

Vor allem zahlreiche Steuervorteile werden in Frankreich gestrichen. So soll etwa die Steuerfreiheit für Überstunden zwar nicht abgeschafft, aber korrigiert werden, heißt es. Außerdem sollen die Preise für Zigaretten, Alkohol und zuckerhaltige Getränke kräftig angehoben werden.

Auch eine Steuer auf Jahreseinkünfte von über 500.000 Euro ist in dem Sparplan vorgesehen. Eine solche Reichensteuer wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen in Frankreich. Doch sie war vor allem gedacht, um den Sparplan ausgewogener zu machen, heißt es.

Ziel: Elf Milliarden

Frankreichs Sozialisten wollen das der Regierung nicht abnehmen. Mit den Sparmaßnahmen will die Regierung 2012 insgesamt Elf Milliarden Euro einsparen. Die Pensionsreform im Vorjahr war schon ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Fillon heute. Weil die Krise aber auch Frankreich getroffen habe, seien weitere Einschnitte nötig.

Das französische Parlament wird sich am 6. Septmber mit den Sparplänen befassen.