SPÖ drängt auf Ausgleichszahlungen
280 Millionen Euro für deutsche Studenten
Deutschland soll für Studenten zahlen, die an Österreich Unis studieren. Diese Linie vertritt die SPÖ jetzt immer intensiver - erst vor kurzem Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im Ö1-Interview und nun SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der auch gleich schon Zahlen nennt: Er spricht von 280 Millionen Euro, die einzufordern wären.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.08.2011
Töchterle soll verhandeln
Es ist eine spätsommerliche Pressekonferenz im Unterrichtsministerium, gegeben von Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) und SPÖ-Clubobmann Josef Cap. Anfangs das erwartbare Bekenntnis: Nein zu Studiengebühren, nein zu Zugangsbeschränkungen. Aber: Geld müsse her. Österreichs Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, ÖVP, solle endlich mit seiner deutschen Amtskollegin Schavan von der CDU, verhandeln, sagt Cap. "Wir können nicht die ungelösten Probleme des deutschen Hochschulsystems in Österreich lösen, geschweige denn finanzieren." Da wäre viel zu holen, meint der SPÖ-Klubobmann: "Nach Expertenberechnungen wären da bis zu 280 Millionen Euro drinnen."
EU-Streitthema
Das Problem berührt zwar inhaltlich vor allem deutsch-österreichische Beziehungen, ist formal aber natürlich auch unter Aspekten des EU-Rechts zu betrachten. Aber nicht nur die deutsche Bildungsministerin, sondern auch die EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou, ist gegen die Ausgleichzahlungen. Unterrichtsministerin Schmied zeigt sich wenig überrascht von den Reaktionen. Voraussetzung für Verhandlungen über Ausgleichsgelder sei, so sagen Schmied und Cap einhellig, dass Wissenschaftsminister Töchterle demnächst den schon von seinen Vorgängern angekündigten gesamtösterreichischen Hochschulplan und die Grundlagen für ein Studienplatz-Finanzierungsmodell auf den Tisch legt. Das wäre dann also eine Berechnung, wie viel ein Studienplatz einer bestimmten Studienrichtung überhaupt kostet.
