Wieder Kritik an Westerwelle

8. April 2017, 21:58

"Sanktionen haben gewirkt"

Die Haltung Deutschlands hatte für Verwirrung gesorgt. Im UN-Sicherheitsrat ging es um die Frage, ob die NATO in Libyen aktiv werden sollte - Deutschland hatte sich damals enthalten. Guido Westerwelle begründete dies mit Sicherheitsbedenken, die Lage sei zu riskant. Jetzt hat der NATO Einsatz einen Erfolg gebracht und was Westerwelle am vergangenen Dienstag dazu zu sagen hatte, hat wieder irritiert, oder besser, erstaunen lassen: Deutschland habe von Anfang an auf einen politischen Prozess gesetzt, so Westerwelle: "Die internationale Isolierung und die gezielte Sanktionspolitik gegen das libysche Regime war augenscheinlich wirkungsvoll."

"Neue Partner suchen"

Also war es die deutsche Sanktionspolitik, die zum Erfolg geführt hat - und es waren nicht die NATO-Angriffe. Kein Wort des Dankes an die NATO-Partner, die das Risiko in Libyen eingegangen sind. Die Kritiker haben nicht lange auf sich warten lassen - und als Altkanzler Helmut Kohl in einem Zeitungsinterview die Außenpolitik der deutschen Regierung in Frage stellte und davor warnte, dass Deutschland alles verspiele - hat Westerwelle gemeint, alte Beziehungen seien zwar wichtig, "aber genauso wichtig ist es ein einer Zeit, in der sich die Weltarchitektur verändert, wo neue Kraftzentren entstehen, sich rechtzeitig auf den Weg zu machen, neue strategische Partnerschaften zu begründen."

Späte Notbremse

Noch immer kein Wort des Lobes für den NATO-Einsatz. Dieses musste von Westerwelles jetzigem Parteichef Phillip Rösler kommen. Er dankte den NATO-Partnern und zollte ihnen Respekt. Auch die Kanzlerin Angela Merkel sprach von Respekt für die Verbündeten in der NATO. Zu diesem Zeitpunkt wurde Westerwelle auch in der eigenen Partei, der FDP, als Außenminister in Frage gestellt. Gestern Sonntag zieht er die Notbremse. In einer Zeitung sagt er: "Wir sind froh, das es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen."

Westerwelle bleibt, Image auch

Viele fragen sich, ob der Außenminister an Realitätsverweigerung leide. Einig ist man sich, dass die deutsche Außenpolitik durch Westerwelles Verhalten Schaden genommen hat. Dennoch will die FDP an Westerwelle festhalten. Eine Personaldebatte würde der Partei zusätzlich schaden - wären heute Wahlen wäre es alles andere als sicher, dass die FDP den Einzug ins Parlament schaffen würde. Und auch Kanzlerin Angela Merkel wird sich derzeit - in der Eurokrise - eine Personaldebatte ersparen wollen. Guido Westerwelle darf also Außenminister bleiben, vorerst. Das Wort Abschied wird allerdings mittlerweile genauso mit Westerwelle verbunden wie das Image eines unfähigen Außenministers.