Experten beim Forum Alpbach einig
Nur Sparen hilft gegen Schuldenkrise
Mit Auswegen aus der europäischen Schuldenkrise befassen sich die Finanzmarktgespräche beim Forum Alpbach. Für die Finanzexperten ist klar: In Europa müssen die Staatshaushalte saniert werden. Die bereits wieder nachlassende Konjunktur macht es schwierig, Geld in die Staatskassen zu spülen. Statt neuer Steuern sei Sparen angesagt, ist die einhellige Meinung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 02.09.2011
Budgetsanierung per Einsparung
"Es gibt keine Alternative zur Konsolidierung der Staatsfinanzen", sagt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer. "Wenn der Finanzmarkt die Länder so bedrängt wie jetzt, haben sie keine Wahl mehr." In vielen Staaten lässt das Wirtschaftswachstum bereits nach, auch die österreichischen Wirtschaftsforscher prognostizieren für 2012 eine Konjunkturabkühlung. Daher müsse die Budgetsanierung über Einsparungen und nicht über Steuerhöhungen laufen, sagt Mayer. Die Erfahrung zeige, dass Ausgabeneinschränkungen wachstumsfreundlicher seien als Steuererhöhungen.
Kein "Handlungsspielraum" für Steuern
Auch Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) betont, die Ausgabenquote Österreichs sei bereits sehr hoch. Steuererhöhungen oder neue Steuern seien nicht mehr möglich, es gebe da keinen Handlungsspielraum mehr.
Sparvorschläge
Lars Feld, Professor an der Universität Freiburg und einer der fünf deutschen "Wirtschaftsweisen", nennt Beispiele für ausgabenseitige Sparmöglichkeiten: Italien müsse die faktische Lebensarbeitszeit erhöhen und den überdimensionierten öffentlichen Sektor redimensionieren. In Frankreich und Spanien müsse der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden.
Nowotny pocht auf Umsetzung
Für Österreich empfehlen OECD und Internationaler Währungsfonds Einsparungen bei Gesundheit, Verwaltung, Pensionen und Subventionen. Diese Empfehlungen sollte Österreich auch umsetzen, bekräftigt Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny.
"Jahrzehntelanges Missmanagement"
Warum konnte Europa von der Schuldenkrise überhaupt so stark getroffen werden? Jürgen Stark, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, ortet politisches Versagen. Europa habe lange Zeit über seine Verhältnisse gelebt. Stark spricht von "jahrzehntelangem ökologischem und politischem Missmanagement." Lange Zeit sei hohes Wachstum durch hohe Verschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte getrieben gewesen. "Dieses Modell ist gescheitert", stellt der EZB-Direktor fest.
Nein zu Eurobonds
Der politische Fokus müsse jetzt auf der Haushaltssanierung liegen, sagt Lars Feld. Derzeit diskutierte Maßnahmen wie Eurobonds - gemeinsame Anleihen der Eurostaaten - seien wenig sinnvoll. Das wäre eine "Vergemeinschaftung der Staatsverschuldung". Sie würden die verschuldeten Ländern dazu verleiten, in ihren Konsolidierungsanstrengungen nachzulassen. Feld hält aber auch eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung für nicht realistisch.
