Griechenhilfe: Warum geht nichts weiter?

8. April 2017, 21:58

Sondersitzung des Parlaments

In den vergangenen, turbulenten Wochen für den Euro war es eher ruhig um die Volksvertreter. Doch jetzt meldet sich das EU-Parlament mit heftiger Kritik an der Eurozone und einer Sondersitzung aus der Sommerpause zurück. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat die drei wichtigsten Akteure ins Parlament zitiert: EU-Währungskommissar Oli Rehn, Eurogruppenchef Jean-Claude Junker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sollen erklären, warum sich die Eurokrise weiter verschärft hat, obwohl das zweite Griechenlandhilfspaket beschlossen wurde.

"Alles nur halbe Sachen"

Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen und ehemaliger belgischer Premierminister: "Alle Maßnahmen, die seit Beginn der Krise getroffen wurden, sind nur halbe Sachen und nicht die radikalen Reformen, die die Finanzmärkte erwarten. Den starken Worten der Euroländer folgten keine Taten. Guy Verhofstadt verweist auf bereits fix-fertig ausgearbeitete Gesetze für verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, ein wichtiger Schritt in Richtung Wirtschaftsregierung, die Euroländer blockieren aber.

Brüssel drängt

Doch dass fertige Beschlüsse nicht automatisch deren Ausführung bedeuten, zeigen die zähen Verhandlungen zum zweiten Griechenlandhilfspaket. Die von Finnland geforderten Garantien für die Griechenland-Hilfe sorgen für einen handfesten Streit mit verhärteten Fronten in der Eurozone. Deutschland ist strikt dagegen, Finnland aber beharrt darauf und auch andere Euroländer wie Österreich können der Forderung nach einem Pfand einiges abgewinnen. Auf der Strecke bleibt die Umsetzung des Hilfspakets.

Die EU-Kommission verlangt Tempo. EU-Kommissionssprecher Amadeu Alatfaj: "Wir hoffen dass so schnell wie möglich Klarheit geschaffen wird über die Beschlüsse vom Eurosondergipfel inklusive der Forderung nach Garantien, um das Vertrauen der Märkte in die Stabilität der Eurozone wiederherzustellen."

Machen die Privaten mit?

Die zweite Baustelle beim Griechenland-Hilfspaket ist die Beteiligung des Privatsektors. 50 Milliarden Euro sollen Banken und Versicherungen beisteuern, indem sie ihre griechischen Staatspapiere in neue Anleihen mit längerer Laufzeit und niedrigerer Verzinsung umtauschen - freiwillig. Damit der Tausch dann auch stattfinden kann, müssen 90 Prozent der privaten Gläubiger zustimmen. Die EU-Kommission hält das für machbar. Kommissionssprecher Amadeu Alatfaj: "Es gibt eine starke Mobilisierung von Banken, Fonds oder Versicherungen. Wir haben keinen Grund anzunehmen, dass die angepeilten Ziele nicht erreicht werden."

Viel Zeit bleibt nicht. Schon Mitte September benötigt Athen die nächsten Notkredite, damit es nicht in die Pleite rutscht. Mit nicht absehbaren Konsequenzen für die gesamte Eurozone.