EU verhängt Ölembargo gegen Syrien

27. April 2017, 15:40

Die EU wird kein Öl mehr aus Syrien beziehen, allerdings erst ab November, damit eine italienische Firma noch ein großes Geschäft zu Ende bringen kann. Das haben die 27 EU-Außenminister heute bei einem Treffen im polnischen Ostsee-Badeort Sopot beschlossen. Die EU ist Syriens wichtigster Handelspartner bei den Ölausfuhren. Mit dem Ölembargo soll Machhaber Assad wirtschaftlich geschwächt werden.

EU Hauptabnehmer

Europa trifft das syrische Regime an seinem wunden Punkt – immerhin exportiert Syrien 95 Prozent seines Öls in die EU. Und der Verkauf von Erdöl und Ölprodukten macht die Hälfte der syrischen Staatseinnahmen aus. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagt, gerade jetzt gehe es darum das Regime Assad mit gezielten Sanktionen zu einem Dialog mit den Protestierenden zu zwingen.

Keine Auswirkungen auf Versorgung

Das Ölembargo dürfte keine Auswirkungen auf den Benzinpreis in Europa haben, sagt Außenminister Michael Spindelegger. Syriens Anteil am gesamteuropäischen Ölbedarf beträgt nur 1,5 Prozent. Das weltweite Angebot sei derzeit gut, auch in Libyen laufe jetzt die Produktion wieder an.

Ab November

Allerdings gilt das Ölembargo erst ab Mitte November - Italien hatte sich gegen ein sofortiges Inkrafttreten wegen laufender Verträge eines italienischen Mineralölkonzerns quergelegt. Dieses europäische Zögern kritisiert der finnische Außenminister Erkki Tuomioja beim Treffen mit seinen Kollegen heftig, das Ölembargo trete aus seiner Sicht viel zu spät in Kraft: "Wenn wir es ernst meinen sollten wir unverzüglich handeln."

Militärisches Eingreifen kein Thema

Bei Sanktionen gegen Syrien soll es bis auf weiteres bleiben, über ein mögliches militärisches Vorgehen werde im Kreis der Außenminister nicht diskutiert, betonen EU-Diplomaten.