AK kritisiert mangelnde Umsetzung
Gender Budgeting lahmt
Das von der ÖVP angedachte Generation Budgeting zur Gleichbehandlung von Jung und Alt ist noch Zukunftsmusik. Doch Gender Budgeting, die Gleichstellung von Frauen und Männern über die Verteilung der öffentlichen Gelder, ist seit 2009 eine Verfassungsbestimmung. Nur mit der Umsetzung hapert es.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.9.2011
Stefan Kappacher
Viel Analyse, wenig Ergebnisse
Mit der Regelung zum Gender Budgeting ist Österreich Vorreiter in Europa. Nur mit der Umsetzung hapert es, wie jetzt von der Arbeiterkammer kritisiert wird. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hält dagegen und meint: Gut Ding brauche eben Weile.
Den Kritikern geht die Umsetzung zu schleppend voran. Viel Analyse, aber keine Ergebnisse, heißt es. Die Frauenministerin kontert: "Die Analyse bei Gender Budgeting, bei dieser Gleichstellungsprüfung, was das Geld anlangt, ist das Allerwichtigste, und das braucht auch seine Zeit", so Heinisch-Hosek.
Oft nur Absichtserklärungen
Doch Sybille Pirklbauer von der Arbeiterkammer lässt das nicht gelten. Analyse sei natürlich wichtig, sagt Pirklbauer. Aber: "Das Problem ist, dass es oft genau dort hängenbleibt."
AK-Expertin Pirklbauer fällt nur ein aus ihrer Sicht positives Beispiel ein: "Das Arbeitsmarktservice hat schon seit geraumer Zeit diese Zielgröße, dass 50 Prozent der Mittel Frauen zugutekommen sollen. Es gibt aber auch andere Ressorts, die es mit Absichtserklärungen oder ganz kleinen, kaum bedeutenden Projekten bewenden lassen", sagt Pirklbauer.
Sensibel bei Kunst und Verkehr
Auch Heinisch-Hosek holt das Sozialressort für die gendergerechte Vergabe der Arbeitsmarktförderung vor den Vorhang, die Frauenministerin will aber keinen Kollegen und keine Kollegin an den Pranger stellen. Der Wille zähle fürs Werk, etwa im Ministerium für Unterricht und Kunst, dort sei man dabei,
"Ankäufe von Kunstwerken und Förderungen an Künstlerinnen und Künstlern dieser genauen Analyse zu unterziehen", so Heinisch-Hosek.
Das Verkehrsministerium schaue sich an:
"Wie wird der öffentliche Verkehr unterschiedlich von Männern und Frauen genutzt?", so die Frauenministerin.
2013 erstmals umgesetzt
Pirklbauer von der Arbeiterkammer vermisst nicht nur Ergebnisse, sondern auch Initiativen in Schlüsselressorts wie dem Finanzministerium, das die akuelle Steuerdiskussion im Sinne von Gender Budgeting nützen müsste.
Drei Jahre wird jetzt schon geübt, die Budgets zu gendern, also geschlechtergerecht zu machen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, nur ein knappes Jahr. Denn im Budget 2013 soll das Gender Budgeting nach dem neuen Haushaltsrecht erstmals umgesetzt sein.
