Töchterle rudert zurück
Studiengebühren: Doch keine Volksbefragung
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle möchte doch keine Volksbefragung über die Wiedereinführung von Studiengebühren. Für seinen Gesetzesentwurf zum Studienbeitragsmodell will er aber die Zustimmung der SPÖ haben, sonst wird er nicht wie geplant diese Woche in Begutachtung gehen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.09.2011
Keine Volksbefragung geplant
Eines stellt Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle gleich fest, um wie er sagt nicht missverstanden zu werden: "Ich plane oder will zum Thema Studiengebühren keine Volksbefragung. Ich will nur dieses Instrument der direkten Demokratie für alle Fragen offenhalten. Konkret beabsichtige ich hier aber nichts."
Unis sollen autonom entscheiden können
Viel wichtiger sei ihm jetzt die Zustimmung der SPÖ zu seinem Gesetzesentwurf, der den Unis die Möglichkeit geben soll Studiengebühren von bis zu 500 Euro einzuheben, in welchen Studienfächern sie wollen. Töchterle sieht sich damit im internationalen Trend: "Auch in der Nachbarschaft gibt es Beispiele für diese Autonomie der Universitäten. In Bayern gibt die Politik nur einen Rahmen vor und die Unis entscheiden."
Bis zu 500 Euro pro Semester
Das Ganze soll sozial gestaffelt sein, sagt Töchterle. Geschätzt ein Viertel der Studierenden wäre als Stipendienbezieher befreit. Trotzdem würde noch genug Geld hereinkommen. "Die Uni Innsbruck hat etwa 28.000 Studenten und Studentinnen. Wenn die Hälfte der Studierenden nichts zahlt und die Hälfte 500 Euro pro Semester, dann wären das 14 Millionen Euro zusätzliches Geld für die Universität. Damit könnte die Uni unendlich viel tun, neue Professorenstellen und noch viel mehr neue Assistentenstellen finanzieren. Sie könnte sehr viel für ihren wissenschaftlichen Nachwuchs tun."
SPÖ dagegen
Die SPÖ signalisiert allerdings laut Töchterle derzeit keine Zustimmung. Der Gesetzesentwurf dürfte also vorläufig in die Schublade wandern. Trotzdem fürchtet der Wissenschaftsminister nicht, dass seine Pläne damit endgültig gestorben sind: "Eine gute Idee lebt weiter." Kommenden Montag will Töchterle mit der SPÖ weiterverhandeln und einen Kompromiss suchen.
