Grüne und ÖH dagegen SPÖ abwartend
Nein zu Töchterle-Vorstoß
Im ewigen Streitthema Studiengebühren versucht Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle nun den Druck auf den Koalitionspartner SPÖ zu erhöhen. Er könne sich darüber auch eine Volksbefragung vorstellen, sagt Töchterle in einem Zeitungsinterview. Die SPÖ gibt sich abwartend. Von den Grünen und der Österreichischen HochschülerInnenschaft kommt ein klares Nein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.09.2011
"Freund der direkten Demokratie"
Die ÖVP will Studiengebühren, die SPÖ will sie auf keinen Fall. Wie also das Problem lösen? In dem man das Volk befrage, sagt Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle in der Tiroler Tageszeitung. Und zwar als letzten Ausweg, wenn sich die Koalition nicht einigt. Er wisse die Mehrheit der Bevölkerung hinter Studiengebühren und sei außerdem ein Freund der direkten Demokratie. Jetzt sei aber einmal die Koalition beauftragt, eine Lösung zu finden.
SPÖ abwartend
Volksbefragungen zu Streitthemen vorzuschlagen, war bisher der SPÖ vorbehalten - Stichwort Wehrpflicht. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas steigt aber auf den Ministervorschlag - zumindest derzeit - nicht ein. Maßgeblich sei, was ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger sage, und man kenn den Vorschlag nicht. Das Nein der SPÖ zu Studiengebühren an sich stehe aber weiterhin fest, fügt Laura Rudas hinzu.
Nein der Grünen
Deutlicher sind da die Grünen. Ihr Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald wirft Töchterle in einer Aussendung Populismus vor. Mit dem Vorschlag einer Volksbefragung schüre er Ressentiments gegenüber Studierenden, die stattdessen mehr Unterstützung bräuchten. Man könne doch die Mehrheit nicht über eine Minderheit abstimmen lassen.
ÖH dagegen
Ähnlich klingen die Vertreter der Studierenden. Eine Volksbefragung zu Studiengebühren lehnt der stellvertretende Vorsitzende der HochschülerInnenschaft, Martin Schott, klar ab: Das komme einer Neiddebatte nahe. Die Frage, wie man die soziale Lage der Studierenden verbessert, werde da nicht diskutiert.
Wissenschaftsminister Töchterle will noch diese Woche seinen neuen Entwurf für Studiengebühren in Begutachtung schicken. Brisante Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind programmiert.
