Knebelvertrag mit ÖBB?
Neue Details zu Hochegger
An der heimischen Affären-Front gibt es fast täglich neue Details zu berichten. In der Telekomaffäre wurde etwa Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly acht Stunden lang von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Jetzt ist auch ein exklusiver Knebelvertrag bekannt geworden, den die ehemalige ÖBB-Führung mit Lobbyisten Peter Hochegger abgeschlossen hat.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.09.2011
Pönalzahlungen vereinbart
Üppige Beraterverträge staatsnaher Firmen geben in letzter Zeit immer wieder Anlass zum Staunen. Die ehemalige ÖBB-Führungsriege und Martin Huber ist allerdings mit Lobbyisten Peter Hochegger offenbar ein besonderes Gustostückerl gelungen. Laut Standard erhielt Hochegger zwischen 2005 und 2008 rund 7,5 Millionen Euro für PR und Öffentlichkeitsarbeit. Das besondere Zuckerl für Hochegger dabei: Seinen Firmen wurden Exklusivrechte eingeräumt. Wenn Berater außer der Hochegger-Firmen von den ÖBB beschäftigt wurden, waren Pönalzahlungen an Hochegger in Höhe der Zahlungen an die Konkurrenten fällig. Schreibt der "Standard".
Derzeit prüft der Rechnungshof die Honorare an Hochegger: Etwa drei Mitarbeitertage für tausende Eisenbahner mit Musik und Würstel; dafür soll Hochegger 1,4 Millionen Euro verrechnet haben. Federführend bei dem Vertragsabschluss mit dem Lobbyisten und damals auch bei der Telekom als Berater aktiven Hochegger war laut "Standard" die damalige Kommunikationschefin der ÖBB - ihres Zeichens Ehefrau von Ex-Telekom Festnetz-Chef Rudolf Fischer.
Schillerplatz 4: Doppelter Preis
Zum Thema Family-Business und Freunderlwirtschaft zwischen ehemaligen Spitzen bei ÖBB und Telekom hat heute auch die Grüne Gabriela Moser eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es geht um den Verkauf der Telekom Immobilie Schillerplatz 4 in bester Wiener Innenstadtlage. Die Ehefrau des damaligen ÖBB-Chefs Martin Huber hatte das Gebäude 2006, gemeinsam mit einem unbekannten Käuferkonsortium, um günstige 5,5 Millionen Euro gekauft und kurze Zeit später um den doppelten Preis wieder verkauft - und zwar an eine Baufirma, die in engstem Geschäftskontakt mit den ÖBB stehen, kritisiert die Grüne Gabriela Moser und vermutet Korruption. Den Schaden habe die Republik als Miteigentümerin der Telekom.
Mittlerweile ist der Verkauf der Schillerstraße 4 auch Teil des internen Revisionsberichtes der Telekom über die Malversationen in der Vergangenheit. Deshalb hofft Moser, dass die Causa, die bereits einmal von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, nun doch noch eingehend geprüft wird.
