Entscheidung über Euro-Rettungsschirm
Bundestag: Stimmungstest für Merkel
In Berlin stimmt der Bundestag heute über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ab. Die Zustimmung dafür gilt als fix, spannend wird es vor allem für Kanzlerin Merkel - denn die Abstimmung wird für sie gewissermaßen auch zur Vertrauensfrage.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.08.2011
Gegner in eigenen Reihen
Am späteren Vormittag werden die Abgeordneten des Bundestages einzeln aufgerufen und müssen ihre Stimme offen abgeben. Das Gesetz über den erweiterten Euro-Rettungsfonds wird zwar in Berlin auf alle Fälle beschlossen werden, aber die Mehrheit dafür ist nur deshalb sicher, wie auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne zustimmen werden. In den eigenen Reihen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP wird es zumindest einige Abweichler geben. Wenn es relativ viele sind, dann wäre das zumindest peinlich für Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Test für Rückhalt Merkels
CSU-Parteichef Horst Seehofer legt der mit ihm politisch verbündeten Kanzlerin die Latte hoch: Die Abstimmung sei von hoher Bedeutung, und je höher die Zustimmung sei, desto hilfreicher sei das in den nächsten Monaten für die Arbeit der Koalition. Auch Horst Seehofer wirkt somit aus der Ferne daran mit, diese Abstimmung zum Stimmungstest zu machen. Zu einem Test, der darüber befinden soll, wie viel Rückhalt die Kanzlerin bei den eigenen Leuten noch genießt.
