Abstimmung als Stimmungstest
Papandreou bei Merkel
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist am Abend in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Griechenland hofft wegen der Schuldenkrise wieder auf Milliardenhilfe der EU. Donnerstag soll im deutschen Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt werden - ein Stimmungstest für Merkel und die Koalition.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.09.2011
Merkel verspricht Hilfe
Zu besprechen gibt es viel - vor allem was Griechenland noch an Strukturmaßnahmen durchführen muss, damit dem Land weitere Hilfe gewiss ist. Diese Maßnahmen fordert die deutsche Kanzlerin, weil sie glaubt, dass diese gut für die Griechen sind: "Wir möchten ein starkes Griechenland im Euro-Raum. Und Deutschland ist bereit, alle Hilfeleistungen anzubieten, die notwendig sind."
Dafür dankt der griechische Ministerpräsident nicht nur der deutschen Kanzlerin, sondern allen Partnern. Und fügt hinzu, dass es für Griechenland in dieser schwierigen Phase wichtig sei, ein Zeichen der Unterstützung zu bekommen. Papandreou zeigt sich überzeugt, dass alle EU-Länder daran denken, das richtige zu tun, damit es zu einer Lösung in dieser Krise kommen kann.
Stabilität im Eigeninteresse
Eine Krise, die die deutsche Kanzlerin nicht als Eurokrise, sondern als Schuldenkrise sieht, daher ist für sie der Schuldenabbau der betroffenen Länder das zentrale Ziel. Aber die Schulden machen dann die Krise doch wieder zu einer Eurokrise, weil die Währung davon betroffen wird. Und schon aus Eigeninteresse geht es Angela Merkel darum, den Euro stabil zu halten: "Wir sind durch den Euro auf das Engste miteinander verbunden, und die Schwächen eines Partners sind die Schwächen aller, und im Umkehrschluss die Stärken aller sind unser aller Wohlstand und Zukunft."
Stimmungstest für Merkel und die Koalition
Morgen geht es für die Kanzlerin um viel. Im Bundestag wird über den deutschen Beitrag des aufgestockten Euro-Rettungsschirm abgestimmt. Dass es dafür eine Mehrheit geben wird, ist so gut wie sicher. Aber symbolisch mindestens so wichtig ist die Frage, ob es auch eine sogenannte Kanzlermehrheit geben wird - also ob die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP eine eigene Mehrheit erreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, kommt Angela Merkel noch mehr unter Druck, weil viele Abgeordnete aus der eigenen Partei die Euro-Politik der Kanzlerin als falsch ansehen würden. Die Stimmung in der Koalition ist jetzt schon angespannt, verfehlt Angela Merkel die Kanzlermehrheit könnte ihre Führungsrolle in Frage gestellt werden und das nicht nur von der Opposition.
