Dänemark schafft Grenzkontrollen ab

8. April 2017, 21:58

Brüssel lobt Dänemark, dessen neue Regierung auf die umstrittenen Grenzkontrollen verzichten will. Die abgewählte Mitte-Rechts-Regierung hatte unter dem Druck seines rechtspopulistischen Koalitionspartners die Wiedereinführung von Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden beschlossen. Auch das strenge Ausländerrecht will die neue Mitte-Linksregierung lockern.

EU war beunruhigt

Der Beschluss der Vorgängerregierung, Kontrollen an der Grenze zu seinen EU-Nachbarn wiedereinzuführen, habe in der EU "große Zweifel und Beunruhigung" erzeugt, erinnert der Sprecher von EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström an die Aufregung, die der Beschluß der Dänen vor Monaten ausgelöst hat: Und daher vernehmen wir mit Genugtuung die Absicht der dänischen Regierung, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen.

Auch Änderung des Ausländerkurses

Mehr Verantwortung für die EU wolle ihre Regierung übernehmen, hat Dänemarks neue Ministerpräsidentin Helle Thorning-Smidt gestern erklärt, als sie Königin Margarethe ihr Kabinett vorgestellt hat. Die 44-jährige Sozialdemokratin führt eine Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Volkssozialisten und linksliberalen Demokraten. Letztere haben bei der Wahl vor drei Wochen überraschend viele Stimmen gewinnen können. Parteichefin Margarethe Vestager hatte daher eine starke Position in den Koalitionsverhandlungen.

Finanz-, Sozial- und Ausländerpolitik im Regierungsprogramm zeigen den starken Einfluss der linksliberalen Demokraten. Sie stehen wirtschaftspolitisch in der Mitte, und verfolgen eine humanere Ausländerpolitik. Sie haben erreicht, dass die nach zehn Jahren Mitte-Rechtsregierung stetig verschärften Zuwanderungsregeln wieder gelockert werden und Asylwerber künftig nach sechs Monaten im Land arbeiten und außerhalb von Asylzentren wohnen können.

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